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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Prozess geplatzt – neuer Termin im Mai

10.12.2013

Brake Der Prozess gegen eine 30-jährige Aktivistin der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist geplatzt. Das Verfahren vor dem Braker Amtsgericht am 30. Oktober war nach siebenstündiger Verhandlung ausgesetzt worden. Der Staatsanwalt hatte auf die Vernehmung eines Zeugen beharrt, der aus Krankheitsgründen an dem Tag nicht erschienen war (die NWZ  berichtete). Eigentlich hätte das Verfahren spätestens nach drei Wochen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat die NWZ  bei Amtsgerichtsdirektorin Brigitte Meyer-Wehage nachgefragt, warum diese Frist ergebnislos verstrichen ist.

„Die Verfahrensbeteiligten haben keinen gemeinsamen Termin gefunden“, erklärt Meyer-Wehage. Insbesondere die Strafverteidiger der Aktivistin hätten, was durchaus nicht unüblich sei, einen vollen Terminkalender. Der erste mögliche neue Termin für alle Beteiligten sei daher erst der 21. Mai 2014. Weil damit die vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist um mehr als ein halbes Jahr überzogen werde, müsse der Prozess neu aufgerollt werden. „Im Kern geht alles von vorn los“, sagte Meyer-Wehage.

Zur Erinnerung: Die Angeklagte hatte mit weiteren Aktivisten am 17. September 2012 vor der Raffinerie von Wilmar Edible Oils im Hafen demonstriert. Robin Wood wirft dem Wilmar-Konzern vor, für die Herstellung von Palmöl Raubbau in den Tropen zu betreiben.

Die Umweltschützer hatten die Zufahrt zur Fabrik blockiert, unter anderem mit provisorischen „Hochsitzen“ und Betonpyramiden. Acht der Umweltschützer hatten nach dieser Aktion Strafbefehle erhalten. Der Vorwurf lautete auf Nötigung: Sie sollen zwei Mitarbeiter einer Dienstleistungsfirma für einige Stunden daran gehindert haben, mit ihrem Pkw das Werksgelände zu verlassen.

Die Umweltschützer legten Widerspruch ein. Über den ersten dieser Widersprüche ist am 30. Oktober verhandelt worden. Der Ausgang dieses Prozesses, da waren sich alle Beteiligten sicher, wird Modell sein für die noch ausstehenden weiteren Verfahren.

In der von nur wenigen Pausen unterbrochenen langen Sitzung hatte sich kein klarer Hinweis auf den Vorwurf der Nötigung ergeben. Im Gegenteil: Die Hauptbelastungszeugen – die Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens – hatten widersprüchliche Aussagen gemacht. Zudem hatte der Firmenchef, auf dessen Betreiben das Verfahren gegen die Aktivisten in Gang gekommen war, im Gerichtssaal auf jegliche Schadensersatzforderung verzichtet.

Die 30-Jährige hatte sich zu dem Vorwurf nicht geäußert.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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