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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Baugebiet: Ratsbeschluss muss aufgehoben werden

30.09.2015

Rodenkirchen Die neuen Straßen im Baugebiet Kasernengelände dürfen vorerst nicht nach Udo Zempel und Willi Knupp benannt werden. Denn Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) hat gegen den entsprechenden Ratsbeschluss Einspruch eingelegt.

Der Verwaltungsausschuss soll den am 17. September mit den Stimmen der SPD/WPS/Unabhängige-Mehrheit und gegen das Votum von Schwarz/Grün gefassten Beschluss wieder aufheben, beantragt Rübesamen. Grund: Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung teilt die Auffassung des CDU-Fraktionschefs Günter Busch, dass der Rat zunächst den Beschluss vom 26. Oktober 2000 aufheben muss, nach dem die Bezeichnung Konrad-Adenauer-Straße für das gesamte Baugebiet gilt und nicht nur für den ersten Abschnitt.

Die grüne Ratsfraktion sieht sich durch diesen Schritt bestätigt, wie die Ratfrauen Elke Kuik-Janssen und Elke Mathiszig mitteilen. Sie erinnern an die alte Absprache zwischen den großen Ratsfraktionen CDU und SPD, die Straßen im Baugebiet Lübbenland nach Vorschlägen der SPD zu benennen und die im Kasernengelände nach Vorschlägen der CDU. Die Straßen wurden dann jeweils einstimmig benannt.

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Doch nun habe die neue Mehrheit nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ eine andere Regelung durchgepeitscht, ohne den alten Beschluss aufzuheben. Weil die alte Absprache nicht mehr gültig zu sein scheine, beantrage die Grünen-Fraktion, die neuen Straßen nach verdienstvollen Frauen zu benennen. Derzeit sei in der gesamten Gemeinde nur eine Straße einer Frau gewidmet: die Alma-Rogge-Straße in Rodenkirchen.

„Dass dieser Vorschlag von der SPD nicht einmal geprüft wurde, zeigt, wie weit diese SPD-Fraktion in Stadland entfernt ist von ihrer eigenen Partei-Programmatik“, schreiben die beiden Ratsfrauen. „So heißt es im SPD-Grundsatzprogramm: ,Deshalb brauchen wir eine aktive Frauenförderung genauso wie das Gender Mainstreaming, das jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und wo nötig verändert.‘ Und die Gleichstellungsbeauftragte? Sie sitzt, lächelt – und schweigt!“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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