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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Nie war sie so wichtig wie dieses Mal“

05.04.2019

Rodenkirchen Die EU ist gut, kann aber noch viel besser werden. Das gehe aber nur mit den Grünen. So lautete die Kernbotschaft des Referats, das Hanso Janßen am Mittwochabend zur Europawahl am 26. Mai gehalten hat.

Hanso Janßen ist Landesvorsitzender der Grünen und Mitglied des Grünen-Kreisverbandes Wesermarsch. Bei der Kreismitgliederversammlung im Gasthaus Friesenheim stimmte der Jader die knapp 20 Anwesenden auf die Wahl ein. „Nie war sie so wichtig wie dieses Mal“, sagte der 58-Jährige über die Abstimmung. Es gehe um die Frage, ob Europa ausgebaut werden könne oder ob sich nationale Egoismen durchsetzten.

Die Staaten Europas seien zu klein, um allein gegen internationale Großkonzerne bestehen zu können. Das werde sich nach dem Brexit zeigen: Dann müsse Großbritannien diesen Konzernen etwas bieten, damit sie bleiben – etwa schlechtere Umweltgesetze, schlechtere Arbeitsbedingungen oder niedrigere Abgaben.

Europäische Steuern

Wenn Britannien aus der EU ausgeschieden ist, solle der Einnahmeausfall durch europäische Steuern ausgeglichen werden – etwa die Besteuerung der Digitalkonzerne („Amazon wird deshalb Europa nicht verlassen“) und eine Transaktionssteuer.

Eine weitere Einnahmequelle sollen Abgaben auf Produkte sein, bei deren Herstellung das Klimagift Kohlendioxid entstanden ist. „Wir wollen das Produkt besteuern, nicht die Produktion“, betonte Hanso Janßen. „Die Abgabe wird auch dann fällig, wenn das Produkt in China hergestellt worden ist.“

Generell zeigte sich der Landeschef mit der EU-Umweltpolitik zufrieden; sie sei deutlich besser als die der Bundesregierung. Andere Politikbereiche müssten dringend nachziehen, etwa die Sozialpolitik. So brauche es einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Grundsicherung, Rente und Krankenversorgung. Nur so werde es gelingen, „die Herzen der Menschen zu gewinnen“. Die Austeritätspolitik, die die Merkel-Regierung in Griechenland durchziehe, erreiche das Gegenteil.

Scharf kritisierte Janßen die EU-Flüchtlingspolitik: „Europa versenkt seine Grundwerte im Mittelmeer.“

Auch die Landwirtschaft müsse sich ändern. Deshalb solle die erste Säule der Subventionen – knapp 300 Euro pro Hektar – nur noch für ökologische Leistungen wie etwa Blühstreifen überwiesen werden. „Das Geld bleibt aber bei den Betrieben und soll nicht in die Entwicklung des ländlichen Raumes gesteckt werden“, versicherte Janßen.

Züge fallen aus

Großes Thema im nächsten Halbjahr soll die Mobilität sein. Als Grünen-Chef fährt Hanso Janßen oft ICE und erlebt immer wieder Verspätungen oder Zugausfälle. Kreis-Vorstandsmitglied Christine-Johanne Schröder, Berne, sagte, dass auch in der Wesermarsch oft Regionalzüge ausfallen – so gab es zwischen Oktober und Dezember 2018 insgesamt 75 Zugausfälle. „Das sind drei Tage ohne Zug“, sagte sie. Die Zahl der geplanten Zugausfälle – wegen Bauarbeiten – betrug 145. Jürgen Janssen erinnerte an den Mobilitätsgipfel, den die Grünen bei Landrat Thomas Brückmann beantragt haben. 

Anja Neuhaus-Scholz, Berne, die die Sitzung zusammen mit Christine-Johanne Schröder leitete, sagte, dass die „etwas antiquarische“ Homepage des Kreisverbandes erneuert wird. Sie soll auch aktuelle Themen enthalten – etwa das Kernkraftwerk, die Küstenautobahn, die Weservertiefung und die Landwirtschaft – die aber nur mit regionalem Bezug.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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