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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Rat: Nachrücker (noch) nicht Vize

04.05.2019

Rodenkirchen Bei Punkt 10 der Tagesordnung reichte es der CDU-Fraktion: Die fünf Christdemokraten standen geschlossen auf und verließen die Ratssitzung am Donnerstagabend. Nach einigen Sekunden der Verblüffung setzte der Ratsvorsitzende Torben Hafeneger (SPD) die Sitzung äußerlich ungerührt fort, denn die Beschlussfähigkeit sei weiterhin gegeben, wie er trocken feststellte.

Damken zurückgezogen

Grund des Auszugs war eben dieser Punkt 10 der Tagesordnung gewesen, und der sah die Wahl eines neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisters vor. Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktion den Amtsinhaber Walter Damken aus dem Verwaltungsausschuss zurückgezogen, womit er nicht mehr stellvertretender Bürgermeister sein konnte. Grund: Damken hatte häufig anders gestimmt als der Rest seiner Fraktion.

Als Nachfolger hatten die Christdemokraten Horst Wieting vorgeschlagen. Der 76-jährige Rodenkircher war für die ausgeschiedene CDU-Ratsfrau Sabine Minnemann nachgerückt. Er ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der auf viele Jahre im Rat zurückblicken kann. Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) verpflichtete ihn kurz nach Beginn der Sitzung. „Willkommen in unserer Runde“, sagte er zu Wieting.

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Doch zuvor hatte Siegmar Wollgam als Sprecher der SPD/WPS/FDP-Ratsgruppe beantragt, den Punkt 10 von der Tagesordnung abzusetzen und die Wahl auf die nächste Ratssitzung am 6. Juni zu verschieben: „Wir haben noch Abstimmungsbedarf.“

Das erzürnte Günter Busch, der nach eigener Darstellung kurz vor Beginn der Sitzung erfahren hatte, dass es zu einem solchen Antrag der Mehrheitsgruppe kommen könnte: „Es gibt keinen Grund, diesen Punkt abzusetzen.“ Die CDU habe auf Wunsch der Mehrheitsgruppe einer mündlichen Vereinbarung zugestimmt, nach der sie den 2. Vizebürgermeister stellen dürfe. Dieses Angebot bedeute aber auch, dass die CDU ihren Kandidaten selbst aussuchen dürfe. Im Gegenzug fühle sich die CDU-Fraktion verpflichtet, keinen Kandidaten aufzustellen, mit dem die Mehrheitsgruppe Probleme haben könnte. „Es gibt keinen Grund, Horst Wieting nicht zu wählen“, betonte Günter Busch. Er bezeichnete Wollgams Antrag als „hanebüchen“.

„Nach Nichtgutdünken“

Siegmar Wollgam entgegnete, dass „wir im Prinzip zu unserem Wort stehen.“ Aber wenn die CDU-Fraktion etwas ändere, ohne die Mehrheitsgruppe zu informieren, sei das etwas anderes. Für Walter Damken spreche, dass er das drittbeste Wahlergebnis bekommen habe.

„Wenn Sie einen Repräsentanten nach Laune oder Gutdünken oder Nichtgutdünken zurückziehen, ist das für uns nicht bindend“, sagte Siegmar Wollgam weiter. Busch wies zurück, dass er aus einer Laune gehandelt habe, die Fraktion stehe hinter ihm.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen äußerte ihr Bedauern, „dass die Konfrontation gesucht wird“. Der Rat falle in alte Verhaltensmuster zurück.

Gegen die Stimmen von CDU und Grünen nahm die Mehrheitsgruppe zusammen mit Walter Damken den Punkt 10 von der Tagesordnung.

Martin Landwehr, Siedler-Vorsitzender und regelmäßiger Gast der Ratssitzungen, kommentierte den Vorgang in der abschließenden Einwohnerfragestunde: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass sich die CDU der Verantwortung zu entziehen. Die Bürger werden das der CDU honorieren, und zwar in naher Zukunft.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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