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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Einige Anlieger zahlen immer noch

03.11.2018

Rodenkirchen Die Affäre um fehlerhafte Gebührenbescheide für die Anlieger der Friesenstraße und der Langen Straße in Rodenkirchen steht kurz vor dem Abschluss. Möglichst bis Ende November will Gemeindekämmerer Gerd Schierloh alle Bescheide korrigiert haben und sie dann zusammen verschicken.

Das hat der Kämmerer am Freitagvormittag auf Anfrage der Nordwest-Zeitung mitgeteilt. Jetzt seien rund zwei Drittel der etwa 75 Bescheide neu verfasst.

Diese Zahl kursierte auch bei der letzten Anliegerversammlung zu diesem Thema am Mittwochabend im Gasthaus Friesenheim. Die Veranstaltung habe kaum eine Stunde gedauert, und die Stimmung sei friedlich gewesen, resümierte Liane Kleen, die diese Versammlung organisiert hatte. Gut 50 Anlieger seien erschienen; damit waren fast alle 32 Teilnehmer-Parteien der Musterklage gegen die ersten Gebührenbescheide der Gemeindeverwaltung vertreten.

Front von Anfang an

Liane Kleen und ihr Mann Andreas hatten von Anfang Front gegen die Umgestaltung der Bürgersteige an der Ortsdurchfahrt gemacht und dafür auch Verbündete unter den Anliegern gefunden. Doch der Kampf ging verloren, dorftypisches Pflaster wurde verlegt, neue Straßenlampen aufgestellt.

Als im November 2013 die Gebührenbescheide der Gemeinde auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung eintrudelten, klagten einige Anlieger auf eigene Faust, andere schlossen sich dem von Liane und Andreas Kleen initiierten Klagefonds an, in den jede Partei 50 Euro einlegte. Zwei Parteien – eine von der Friesenstraße, die andere von der Langen Straße – reichten die Musterklagen ein.

Mit Unterstützung der Siedlergemeinschaft Rodenkirchen fanden die Kläger einen kompetenten Anwalt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab ihnen zu fünf Sechsteln Recht: Die Gebühren für den Geh- und Radweg hätte die Gemeinde gar nicht erheben dürfen, weil die Ortsdurchfahrt eine Kreisstraße ist, für die eine Gemeindesatzung nicht gelten kann. Das sechste Sechstel bezieht sich auf die neuen Straßenlampen – und dafür durfte die Gemeinde Gebühren erheben.

Gemeinde hält Wort

Gegen dieses Urteil ging die Gemeindeverwaltung vor, aber sowohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gaben den Anliegern Recht. Deshalb mussten aus dem Klagefonds auch keine Gerichts- oder Anwaltskosten bezahlt werden, und die 50 Euro pro Kläger waren mehr als ausreichend. Das nicht gebrauchte Geld wurde den Musterklägern am Mittwochabend zurückgezahlt.

Die Gemeinde wiederum hält sich an ihr Wort und entschädigt auch die Anlieger, betonte Kämmerer Gerd Schierloh, die nicht geklagt haben. Allerdings seien für die neuen Bescheide komplexe Berechnungen erforderlich, und die dauerten eben ihre Zeit.

Nicht wenige Betroffene hatten mit der Gemeinde Ratenzahlungen vereinbart – und stottern noch heute Geld ab, das sie eigentlich gar nicht zahlen müssen. Das sollten sie jetzt nicht mehr tun, empfahl Liane Kleen.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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