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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Straßengebühren: Neue Bescheide noch in diesem Jahr

11.05.2018

Rodenkirchen Die Anlieger der Langen und der Friesenstraße in Rodenkirchen sollen noch in diesem Jahre ihre zu viel bezahlten Straßenausbaubeiträge zurückerstattet bekommen. Das hat Gemeindekämmerer Gerd Schierloh in einem Gespräch mit der NWZ am Mittwoch zugesagt.

„Möglichst bald“

Möglichst gleich nach seinem Urlaub im Juni werde er sich um diese Angelegenheit kümmern. Allerdings könne er diesen Termin nicht garantieren, weil er noch sehr viele andere Angelegenheiten auf seinem Schreibtisch habe, die er abarbeiten müsse. „Die neuen Bescheide gehen noch dieses Jahr raus, da stehe ich im Wort“, sagte Schierloh.

Schiffbruch mit Gebührenbescheiden

Auch mit Gebührenbescheiden für andere Straßen erlitt die Gemeinde Schiffbruch.

Für den Norderweg wurden alle vom damaligen Bürgermeister Boris Schierhold angefertigten Bescheide gerichtlich aufgehoben, sagt Gemeindekämmerer Gerd Schierloh. Er habe neue geschrieben.

Auch für die Molkereistraße musste Schierloh neue Bescheide schreiben, nachdem Klagen zuungunsten der Gemeinde ausgegangen waren. Diese Bescheide seien inzwischen rechtskräftig.

Für den Berliner Platz waren nach mehreren Klagen ebenfalls neue Bescheide fällig.

Für Seefeldermoor müssen nach einigen erfolgreichen Klagen auch neue Bescheide angefertigt werden.

Bei den 75 Anliegern, die sich an der Musterklage gegen die Gebührenbescheide beteiligt haben, ist in den vergangenen Wochen Unruhe aufgekommen, berichtet der Rentner Johannes van Velden aus der Langen Straße, der einer der Initiatoren dieser Musterklage war. Grund für die Unruhe: Es spricht sich herum, dass einige Anlieger, die sich nicht an der Musterklage beteiligt, sondern auf eigene Kosten geklagt hatten, inzwischen ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückbekommen haben. Wie van Velden sagt, schweigen die Erfolgreichen über ihren Erfolg.

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„Mindestens drei Betroffene wurden von der Gemeinde informiert und ausgezahlt“, sagt Johannes van Velden. „Die übrigen Anlieger schweben seit drei Jahren in Unsicherheit und zahlen weiter ihre Abschläge an die Gemeinde.“ Das sei nicht fair, kritisiert der 71-Jährige und bittet den Kämmerer, die Betroffenen schriftlich zu informieren. Zudem finde er es nicht in Ordnung, dass die Teilnehmer an der Musterklage keinen konkreten und verlässlichen Termin für die Rückzahlung bekommen.

Bei dem Streit geht es um die aufwendige Sanierung der Nebenanlagen der Rodenkircher Ortsdurchfahrt mit einem kombinierten Geh- und Radweg in dorftypischem Klinker samt besonderen Straßenlampen. Johannes van Velden spricht von einer „Luxussanierung“, die viele Anwohner gar nicht gewollt hätten.

Der damalige Bürgermeister Boris Schierhold (parteilos) und der Gemeinderat einigten sich auf diese Vorgehensweise, die das Dorf nach der Fertigstellung der Ortsumgehung aufwerten sollte. Dank Mitteln aus der Dorferneuerung sollte der Beitrag der Bürger nur bei 20 Prozent liegen. Boris Schierhold selbst fertigte die Gebührenbescheide aus – nicht nur an der Ortsdurchfahrt, sondern auch für andere Straßenzüge. Insgesamt handelt es sich um etwa 150 Bescheide, sagt Gerd Schierloh. Gegen fast alle Bescheide gingen Klagen ein.

Schierloh bestätigte im Gespräch mit der NWZ, dass die Gemeinde die Privatkläger inzwischen entschädigt habe, „damit es nicht noch teurer wird.“ Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt hatte, müsse er auch für die 75 Musterkläger neue Bescheide ausfertigen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Gemeinde für den Geh- und Radweg keine Gebühren erheben darf, wohl aber für die Straßenlaternen. Grund: Die Ortsdurchfahrt ist eine Kreisstraße.

„Die Arbeit muss zwei Mal gemacht werden“, spart der Kämmerer nicht mit Kritik an Schierhold. „So etwas geht aber nicht zwischen Tür und Angel, weil die Angelegenheit rechtlich sehr komplex ist.“

In Raten zahlen

Insgesamt hatten die neuen Nebenanlagen an Lange und Friesenstraße nach den Worten von Gerd Schierloh rund 675 000 Euro gekostet – 539 727 Euro für den kombinierten Geh- und Radweg sowie 135 845 Euro für die Straßenlaternen. 284 000 Euro bekam die Gemeinde aus Fördermitteln der Dorferneuerung, so dass 391 000 Euro auf Kommune und Anlieger verteilt werden mussten. Die Anlieger mussten 187 000 Euro zahlen – 156 000 für den kombinierten Geh- und Radweg sowie 31 000 für die Laternen. Auf die Einzelnen entfielen je nach Grundstücksgröße Teilbeträge von einigen hundert bis zu rund 10 000 Euro. Einige erledigten das mit einer Überweisung, andere zahlen in Monatsraten – bis heute.

Und einige Musterkläger, bedauert Johannes van Velden, sind inzwischen verstorben. Sie haben nicht mehr erlebt, dass sie zum Teil Recht bekommen haben.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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