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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

SPD-Prominenz spricht Klartext

04.10.2017

Rodenkirchen Die Bundestagswahl sei für die SPD „ernüchternd“ gewesen und der Abend danach wirklich „keine rauschende Ballnacht“. Aus dem „miserablen“ Ergebnis könne niemand einen Regierungsauftrag ableiten. Die Absage an eine Große Koalition auf Bundesebene sei daher konsequent. „Wir haben verstanden“, zog Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil während einer Wahlkampfveranstaltung in der Rodenkircher Markthalle nüchtern Bilanz.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies war er einer Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidatin Karin Logemann gefolgt. „Auf ein Wort“ hatte sie die Veranstaltung überschrieben. Folgerichtig standen auch keine langatmigen Wahlkampfreden an. Weil, Lies und Logemann standen am Pult mitten im Raum und um sie herum hatten gut 450 Gäste Platz genommen.

Die SPD-Politiker beantworteten querbeet Fragen, die von den Gästen zuvor auf Bierdeckeln notiert worden waren. Natürlich ging es dabei zunächst um ein Stimmungsbild nach der Bundestagswahl und um die Frage, ob zu befürchten sei, dass der Negativtrend auch auf die Landtagswahl ausstrahlen könnte. „Nein,“ sagte Stephan Weil ohne zu zögern, denn der Wähler in Niedersachsen könne genau unterscheiden.

„Glaubwürdige Politik“

Die SPD sei hierzulande „auf Augenhöhe mit der CDU“ und bei allen aktuellen Umfragen sogar im Aufwärtstrend. „Uns trennt nur noch ein mickriges Prozentchen,“ rechnete der Ministerpräsident vor. Dies unterstreiche, dass Rot/Grün hier vor Ort glaubwürdige Politik mache und in den vergangenen Jahren auch überaus erfolgreich gewesen sei: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr, die Studiengebühren und das Turbo-Abitur wurden abgeschafft, Niedersachsen gelte als Energieland Nummer 1 und „das Sahnehäubchen“, laut Weil: „Seit 70 Jahren hat es noch nie einen Landeshaushalt ohne neue Schulden gegeben. Seit einem Jahr ist diese Aussage nun Geschichte. Wir haben kräftig aufgeräumt – fortan keine neuen Schulden mehr, dafür neue Spielräume und mehr Investitionen.“ Dies sei auch eine wichtige Basis dafür, dass sich Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter gut entwickeln kann.

Natürlich hakten die Markthallen-Gäste nach, mit welchen Partnern die SPD dies erreichen wolle, wenn sie – wie zu erwarten – keine absolute Mehrheit bekommen sollte. Er sei zwar bereit, mit allen anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD Gespräche zu führen, unterstrich Weil, er machte aber keinen Hehl daraus, dass sich seine „Neigung“ für eine Koalition mit der CDU in „äußerst überschaubarem Rahmen“ halte.

Dies betreffe weniger den sachlichen als den emotionalen Teil, denn die CDU verhalte sich derzeit so, als sei sie „die geborene Regierungspartei“. Beim „Fall Elke Twesten“ habe sie zudem eine rote Linie überschritten. Mit der FDP sei eine Zusammenarbeit dagegen gut vorstellbar, zumal die FDP im Wahlkampf die „eindeutig intelligentere Oppositionspartei“ gewesen sei.

Verschiedene Themen

Vorrangig aber kämpfe die Niedersachsen-SPD für Rot/Grün. Im Gespräch zwischen SPD-Polit-Prominenz und Wesermarsch-Bürgern ging es aber nicht nur um Wahlergebnisse und Machtoptionen – ein bunter Strauß an Themen wurde abgearbeitet: von Witwenrente, Weihnachtsgeld, kommunalen Finanzen und Problemen in der Landwirtschaft über Sicherheit, Flüchtlingspolitik und Integration bis hin zu Digitalisierung, A20-Ausbau, Sozialhilfe, gerechten Lohn und VW-Diesel-Skandal. Stephan Weil, Olaf Lies und Karin Logemann gaben Auskunft und sprachen Klartext. Konnten Fragen ad hoc nicht beantwortet werden, versprachen sie eine schriftliche Stellungnahme.

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