Nordenham Die Steuererhöhung für Glücksspielautomaten ist beschlossene Sache. Aber mit der Neufestsetzung der Abgaben für Hunde tun sich die Kommunalpolitiker schwer. Weil die SPD als stärkste Fraktion noch Gesprächsbedarf hat, ist das Thema Hundesteuererhöhung in der jüngsten Ratssitzung von der Tagesordnung gestrichen worden. Gleiches geschah mit dem Beschluss über den Verkauf der früheren Leichenhalle an der Schillerstraße. Ob und zu welchen Konditionen die Stadt das denkmalgeschützte Gebäude auf den Markt bringen will, bleibt also vorerst offen.
12 Euro Mehr im jahr
Zur Sprache kam die von der Stadtverwaltung empfohlene Anhebung der Hundesteuern trotzdem. In der Einwohnerfragestunde wies Silvia Kerney darauf hin, dass die Umsetzung des Verwaltungsvorschlags zur Folge hätte, dass Nordenham in der Region Oldenburg/Ostfriesland die fünfteuerste Kommune für Hundehalter werden würde. Wie berichtet, hält es die Verwaltung aufgrund der leeren Stadtkasse für angeraten, die Hundesteuer um 1 Euro im Monat zu erhöhen. Für den ersten Hund wären künftig 72 Euro, für den zweiten 96 Euro und für den dritten 120 Euro im Jahr fällig. Bei zurzeit 2304 gemeldeten Hunden könnte die Stadt Nordenham somit ihre Jahreseinnahmen in dieser Steuersparte um rund 20 000 Euro auf 134 000 Euro verbessern.
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Die Linken-Ratsfrau Astrid Ammermann betonte, dass sie die Steuererhöhung ablehnt, weil Menschen mit geringem Einkommen sich dann keinen Vierbeiner mehr leisten könnten. Ähnlich hatte sich bereits im Vorfeld der Ratssitzung die Grünen-Fraktion geäußert. Wie es mit dem Thema weitergeht, muss sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen des Finanzausschusses zeigen. Zuletzt waren die Hundesteuern im Jahr 2002 neu festgesetzt worden.
Hundekot ein Ärgernis
In der Ratssitzung am Donnerstagabend forderte ein Bürger die Stadt Nordenham auf, strenger gegen Hundehalter vorzugehen, die sich nicht um die stinkenden Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner kümmern. Er regte an, mit DNA-Proben den Verursachern der Kothaufen auf die Spur zu kommen. Bürgermeister Carsten Seyfarth zeigte Verständnis für die Verärgerung über den Hundedreck, machte aber deutlich, dass flächendeckende Kontrollen nicht möglich seien. „Ich setze auf die Einsicht der Bürger“, sagte er.
Spielgerätesteuer
Die hohe Schuldenlast der Stadt Nordenham war auch der Anlass, den Betreibern von Spielautomaten höhere Abgaben abzuverlangen. Auf einstimmigen Beschluss des Rates müssen sie ab dem nächsten Jahr 20 statt bisher 18 Prozent ihrer Erlöse als Spielgerätesteuer abtreten. Dadurch steigen die Einnahmen der Stadt in dieser Steuerkategorie von 414 000 auf etwa 460 600 Euro im Jahr.
Neu im NMT-Vorstand
In geheimer Wahl ernannte der Rat den FDP-Fraktionschef Manfred Wolf zum zweiten Vertreter der Stadt im Vorstand des Vereins Nordenham Marketing & Touristik (NMT). Den anderen Sitz hat Bürgermeister Carsten Seyfarth inne. Als Nummer zwei in dem NMT-Gremium löst Manfred Wolf den WIN-Ratsherrn Joachim Gorges ab, der bei der Abstimmung mit 12 zu 20 das Nachsehen hatte. Zu Manfred Wolfs Vertreter im NMT-Vorstand wurde Gerold Jürgens (SPD) ernannt.
Verabschiedung
Weil sie an der Feier im November nicht teilnehmen konnten, hat Bürgermeister Carsten Seyfarth jetzt nachträglich zwei ausgeschiedenen Ratsmitgliedern seinen Dank ausgesprochen. Er überreichte Verdiensturkunden an Irmgard (Heide) Hildebrand und Karlheinz Ranft. Heide Hildebrandt hatte vier Jahre für die Grünen im Stadtrat gesessen. Karlheinz Ranft brachte es sogar auf 35 Jahre. Der Bürgermeister bezeichnete den SPD-Politiker daher als „Urgestein des Rates“.
