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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Aufstand der Gelbwesten auch in Schwei

22.05.2019

Schwei In Frankreich lehren sie Politiker bis hinauf zum Staatspräsidenten das Fürchten: die Gelbwesten. Am Montagabend hatten sich auch knapp 70 Schweier gelbe Westen angezogen, um Politik und Verwaltung zu zeigen: Es reicht! Anlass war die bevorstehende Grundsanierung der Schulstraße, die die Anlieger mitbezahlen müssen. Je nach Grundstücksgröße kommen Kosten von 9 000 bis zu 43 000 Euro auf die Eigentümer zu.

Ärger und Entsetzen

Kein Wunder, dass die Stimmung aufseiten der Bürger zwischen Entsetzen und Verärgerung schwankte. Nach annähernd drei Stunden Anliegerversammlung im Hotel Schweier Krug stand der Kompromiss: Die ganze Sache wird noch einmal neu verhandelt zwischen Verwaltung, Planer und einer Abordnung der Gelbwesten. Wobei die Gelbwesten nicht nur aus den Anliegern der Schulstraße bestehen; sie haben auch Verbündete im übrigen Dorf, etwa beim Bürgerverein.

Doch es sind nicht nur die Summen, die die Stimmung zum Überkochen bringen, auch die Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung erboste die Bürger, wie Frank Schill als ein Sprecher der Gelbwesten in einer Erklärung deutlich machte: „Wir sind enttäuscht und wütend: Keine Bürgerbeteiligung, kein Kontakt zu Grundstückseigentümern, die eventuell Grundstücksteile zur Verfügung stellen oder möglicherweise sogar enteignet werden sollen, keine Mitbestimmung bei den Baumaßnahmen, lediglich existenzbedrohende Kosten für eine Straße mit Schule, Feuerwehr, Landwirtschaft, Kirche, DRK und sieben Gewerbebetrieben“, sagte Frank Schill. „Es ist unfassbar.“

„Im Namen der Gelbwesten und Anlieger“ forderte Schill die sofortige Rücknahme des Beschlusses und die aktive Einbeziehung der Sprechergruppe der Gelbwesten in die künftige Planung und Straßengestaltung. Das bekam er von Bürgermeister Klaus Rübesamen zugesagt.

„Natürlich wissen wir, dass der Sanierungsbedarf da ist“, sagte Frank Schill der NWZ nach der Versammlung. Jetzt gehe es um eine Minimallösung und um eine soziale Komponente für Anwohner mit wenig Geld.

Auch Tim Spiekermann zog eine positive Bilanz des Abends. In dem Gespräch mit Verwaltung und Planer müsse geklärt werden, welche Vorhaben wirklich sinnvoll seien und wie sie möglichst kostengünstig ausgeführt werden könnten.

Unstrittig ist, dass der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) den Schmutzwasserkanal in offener Bauweise komplett erneuern muss. Olaf Sonnenschein, Regionalleiter des Ver- und Entsorgers, sagte, an den 50 Jahre alten Betonrohren seien mehr als 200 Schadstellen entdeckt worden. Der Kanal sei in einem so schlechten Zustand, dass er nicht mehr durch das Einschieben von Kunststoffröhren saniert werden könne.

Die Arbeiten sollen in zwei Bauabschnitten ausgeführt werden: vom Zuggraben in Richtung Osten und dann in Richtung Lindenstraße. Nach den ursprünglichen Planungen sollte es nach den Sommerferien, spätestens aber zum Herbst losgehen. Auch der Kanal unter den beiden von der Schulstraße abgehenden Stichstraßen – Am Wiesenrand und Feldstraße – sollten am besten jetzt ersetzt werden, sonst sei das in spätestens fünf Jahren erforderlich.

Die Arbeiten kosten 500 000 Euro, die der OOWV komplett übernimmt. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der aufgerissenen Straßendecke – zunächst in Schotter, dann mit Asphalt.

Auch die Schulstraße soll anschließend in zwei Abschnitten ausgebaut werden; Trennlinie ist ebenfalls der Zuggraben, wie Diplom-Ingenieur Klaus Eiting vom Neuenburger Ingenieurbüro Thalen-Consult mitteilte. Die Straße müsse neu gegründet werden, sagte er. Zudem müsse der Gehweg auf zwei Meter verbreitert werden – inklusive eines 50 Zentimeter breiten Schutzstreifens. Dafür sei Grunderwerb von den Anliegern erforderlich. Auch der Regenwasserkanal müsse bei dieser Gelegenheit erneuert werden.

Massive Kritik

An all diesen zusätzlichen Vorhaben äußerten die Anlieger massive Kritik. Dass nun auch der Regenwasserkanal erneuerungsbedürftig sein sollte, erschien ihnen nicht einsichtig. „Das Wasser fließt seit 37 Jahren einwandfrei ab“, sagte Klaus Klinkenberg. Auf Nachfrage konnte der Planer weder konkrete Schadstellen benennen noch nachweisen. Claudia Ottke vom Bauamt der Gemeindeverwaltung verwies auf eine Kamerafahrt, die 2013 durch den Regenwasserkanal unternommen worden war. Das Kamerafahrzeug sei unterwegs stecken geblieben.

Auch das Erfordernis eines breiteren Gehweges bezweifelten mehrere Anwohner. Nur sehr wenige Bürger und Schüler nutzten den Gehweg.

Kämmerer Gerd Schierloh stellte die Rechtslage dar und bezifferte die Gesamtkosten auf 1,287 Millionen Euro. Davon müssten die Anlieger 862 000 Euro übernehmen. Es bestehe die Möglichkeit, einen Restbetrag zinslos ins Grundbuch einzutragen oder Zahlungen zu Zinsen von sechs Prozent pro Jahr zu stunden.

Sollte die Straßenausbaubeitragssatzung, nach der die Anlieger mit 75 Prozent an den umlagefähigen Kosten beteiligt werden, abgeschafft werden, müsse die Grundsteuer B auf 810 Punkte annähernd verdoppelt werden, sagte Gerd Schierloh.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch die Abschaffung der Satzung forderte, applaudierten die Gelbwesten im Stehen.

Gunnar Meier, der zusammen mit Frank Schill, Tim Spiekermann, Klaus Klinkenberg, Klaus Hülsmann und Rüdiger Grönewold dem Sprecherrat der Gelbwesten angehört. sagte, die Kostenbelastung für die Anlieger sei beispiellos. „Wenn der Rat 2014 den Mumm gehabt hätte, die Sanierung durchzusetzen, wäre die Sache längst vom Tisch.“ Damals hatte sich eine Mehrheit der Anlieger gegen den – noch deutlich günstigeren – Ausbau ausgesprochen, nachdem der Ostteil der Straße und die beiden Stichstraßen ins Sanierungsgebiet einbezogen worden waren.

Neue Planung

„Jetzt ist leider eingetreten, was wir damals prophezeit haben: Die Straße ist marode“, sagte SPD-Fraktionschef Siegmar Wollgam. Günter Busch kritisierte, dass für 120 000 Euro eine neue Planung in Auftrag gegeben worden sei, obwohl es 2014 schon einen Plan gegeben habe. Die Grünen-Frakionschefin Elke Kuik-Janssen verwies darauf, dass die Gemeindeverwaltung ohne politischen Beschluss schon die Arbeiten auf der Grundlage der Planung ausgeschrieben habe. Diese Ausschreibung hatte die Verwaltung aber inzwischen zurückgezogen: Die Auflast müsse neu berechnet werden.

Vom Tisch ist auch, dass der Rat schon in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 6. Juni, über die Sanierung entscheiden will. Dieser Beschluss solle erst nach dem Gespräch mit den Gelbwesten gefällt werden, sagte Bürgermeister Klaus Rübesamen zu. Zur Vorbereitung des Gesprächs bekommen die Bürger die erforderlichen Unterlagen aus dem Rathaus.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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