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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Günter Busch bekräftigt: Meine Zahlen stimmen

18.09.2019

Schwei CDU-Fraktionschef Günter Busch bekräftigt, dass die Gas- und Abwasseranschlüsse für das Gewerbegebiet Schweierfeld insgesamt 350 000 Euro kosten. Die Summe setze sich zusammen aus 150 000 Euro für den Anschluss an die EWE-Gasleitung bei Kötermoor und 200 000 Euro für eine OOWV-Abwasserleitung.

Damit widerspricht er Aussagen von Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) in der jüngsten Ratssitzung, die aktuellen Zahlen lägen bei zehn Prozent dieser genannten Summe. Busch beruft sich auf schriftliche Vorlagen der Gemeindeverwaltung: „Rübesamen sollte seine eigenen Unterlagen lesen, dann wüsste er, dass ich keine eigenen, erfundenen, maßlos übertriebenen Beiträge genannt habe, sondern die der Verwaltung.“

Er habe aus diesen Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen zitiert, sagt Busch, Rübesamen versuche, seine Glaubwürdigkeit „mit Halb- und Unwahrheiten“ zu beschädigen.

Zudem wirft Busch dem Bürgermeister vor, er habe sich beim Erstellen des Entwurfs für das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Wesermarsch „über den Tisch ziehen lassen“. In dieses Programm will die Gemeinde ein zweites, 30 Hektar großes Gewerbegebiet südlich der Bundesstraße 437 in Schweierfeld eintragen lassen, während die Kreisverwaltung nur 10 Hektar zugestehen will. Grund: Die Gemeinde könne für 30 Hektar keinen Bedarf nachweisen. Die Gemeinde darf ein Gewerbegebiet nur so ausweisen, wie es auch im RROP vermerkt ist.

Dazu Busch: Für 138 Hektar interkommunales Gewerbegebiet in Havendorf gebe es auch keinen entsprechenden Bedarf. Und im Gewerbegebiet Havendorf der Stadt Nordenham, das seit fast 15 Jahren erschlossen sei, seien von 16 Hektar noch 10 frei. Günter Busch: „Wo bleibt die Glaubwürdigkeit und Gleichbehandlung der Kreisverwaltung?“

Nachdem der Gemeinderat einstimmig für das 30 Hektar große Gewerbegebiet votiert habe, „erwarte ich, dass Bürgermeister Rübesamen Landrat Thomas Brückmann und Kreisbaudezernent Matthias Wenholt mit Sachargumenten überzeugt“, sagt Günter Busch. Und von den Kreistagsabgeordneten Horst Wieting (CDU) und Siegmar Wollgam (SPD) erwarte er, dass sie in der SPD/CDU-Mehrheit im Kreistag für eine Aufnahme der 30 Hektar ins RROP sorgen.

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Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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