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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„OOWV-Anschluss kostet 14 300 Euro“

30.09.2019

Schwei Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) hat den CDU-Fraktionschef Günter Busch für seine Äußerungen zu den Erschließungskosten des Gewerbegebiets Schweierfeld scharf kritisiert. Busch bescheinige sich damit selbst politisches Versagen.

Gespräche geführt

Rübesamen wörtlich: „Wenn Sie schon mit derartigen Summen handeln, wäre es dann nicht Ihre politische Pflicht, dieses überteuerte Gewerbegebiet zu verhindern?“ Wie berichtet, hatte Busch die Erschließungskosten auf 350 000 Euro beziffert – 150 000 für den Anschluss an die EWE-Gasleitung und 200 000 Euro für den Anschluss an das OOWV-Abwasserrohr.

Diese Zahlen habe er in einer Vorlage der Gemeindeverwaltung gelesen, sagte Günter Busch.

Dem widerspricht Klaus Rübesamen auch gar nicht: „Fakt ist, die Verwaltung der Gemeinde Stadland hat von den Versorgungsunternehmen OOWV und EWE Kosten-Ankündigungen in Höhe der von Herrn Busch genannten Summe für die Erstellung der genannten Leitungen erhalten. Durch die Gespräche mit dem OOWV ergab sich eine tatsächliche Kostenschätzung in Höhe der genannten zehn Prozent – es sind im Ergebnis sogar noch erheblich weniger –, die wir der Politik zur Verfügung gestellt haben.“

Diese Kostenschätzung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes sagt voraussichtliche Gesamtkosten von 14 310 Euro voraus. Darin enthalten sind fünf Meter Anschlusskanal und ein Kleinpumpwerk, das an die Druckrohrleitung angeschlossen wird, die von der ehemaligen Kläranlage Schwei zur Kläranlage Hartwarden führt.

Gleiches gelte für die Verhandlungen mit der EWE- Gasversorgung, denn auch in diesem Fall befindet sich die Gemeinde auf einem positiven Weg. Rübesamen wörtlich: „Stattdessen greifen Sie mich ungerechtfertigt an und bezeichnen mich sogar als Lügner; hier erwarte ich von Ihnen eine entsprechende Entschuldigung.“

Lesen und verstehen

Bürgermeister Rübesamen fragt den CDU-Fraktionschef: „Warum operieren Sie mit einem Zahlenwerk, das auf Ankündigungen basiert und nicht auf den vorgelegten Fakten? Warum gehen Sie widerrechtlich mit diesen in nichtöffentlicher Sitzung genannten Zahlen in die Öffentlichkeit? Warum erkundigen Sie sich nicht bei den Unternehmungen oder beim Bürgermeister? Können Sie die Ihnen von der Verwaltung vorgelegten Zahlen weder lesen noch verstehen?“

Und noch eine Frage: „Ich habe angekündigt, eine Sondersitzung zu den tatsächlichen Kosten anzusetzen; warum greifen Sie, Herr Busch, entgegen besseren Wissens wieder vor?“

Auch die Beschränkung des neuen Gewerbegebiets südlich der Bundesstraße 437 auf zehn Hektar hält der Bürgermeister weiter für plausibel. Damit ist das zweite Gebiet ähnlich groß wie das erste, das im Sommer nördlich der Bundesstraße angelegt worden ist. In einem Schreiben vom 15. August teilt Kreisbaudezernent Matthias Wenholt mit, dass er im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises hier ein Vorranggebiet für industrielle Anlagen und Gewerbe vorsehen will, weil die nördlich gelegenen Gewerbeflächen schon voll belegt sind und die Gemeinde keine weiteren Grundstücke für ansiedlungswillige Unternehmen anbieten kann.

Zeit und Geld sparen

Die Beschränkung auf zehn Hektar hätte nach Mitteilung Wenholts den Vorteil, „dass sich dieses in seiner Abgrenzung an der nördlichen Fläche orientiert und zum aktuellen Zeitpunkt keiner weiteren Untersuchungen oder gar einer erneuten Auslegung bedarf. Erfahrungsgemäß sollte dieses den tatsächlich zu erwartenden Bedarf in der Gemeinde auch erst einmal ausreichend abdecken.“ Eine erneute Auslegung würde Zeit und Geld kosten.

Wenholt weiter: „Sollte sich ein wesentlich größerer Bedarf der Gemeinde darstellen und das interkommunale Gewerbegebiet in Havendorf noch nicht zur Verfügung stehen, bestünde die Möglichkeit, über Anpassungsinstrumente auf Ebene des RROP darauf zu reagieren.“ Dazu Rübesamen: „Was wollen wir mehr?“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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