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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

CDU: Weiteres Gewerbegebiet in Schweierfeld

21.08.2019

Schwei Die Gemeinde Stadland soll in Schweierfeld ein zweites Gewerbegebiet ausweisen. Ein Planungsbüro soll dafür einen Bebauungsplan und die erforderliche Veränderung im Flächennutzungsplan der Gemeinde erstellen. Das beantragt die CDU-Fraktion für den Infrastrukturausschuss, der an diesem Donnerstag ab 16.30 Uhr im Rathaus öffentlich tagt.

In einer Vorbesprechung vor etwa zwei Wochen hätten auch die SPD/WPS/FDP-Mehrheitsgruppe und die Grünen diesem Antrag der Grünen ohne Einschränkungen zugestimmt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch. Er gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung ihre ablehnende Haltung nach einem Ratsvotum aufgeben und das Gewerbegebiet in das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) aufnehmen werde.

Busch forderte Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) auf, Landrat Thomas Brückmann (parteilos) und dem Kreisbaudezernenten Matthias Wenholt klarzumachen, „dass die Planungshoheit bei der Gemeinde Stadland liegt und der einstimmige Ratsbeschluss im Interesse aller umgesetzt wird.“

In diesem einstimmigen Beschluss hatte der Rat die Aufnahme des Gebiets in das RROP gefordert. Dieses neue Gewerbegebiet soll 30 Hektar groß sein – netto, also abzüglich Straßen und Freiflächen, etwa 20 Hektar – und südlich der Bundesstraße 437 und nordwestlich der geplanten Küstenautobahn liegen. Es wird genau in die südliche Autobahnabfahrt zur Bundesstraße hineinragen. Gegenüber erstreckt sich das 10 Hektar große Gewerbegebiet nördlich der Bundesstraße, das gerade erstellt wird.

Die Kreisverwaltung lehnt eine Aufnahme in das RROP ab, das in Kürze beschlossen werden soll; sie setze auf ein späteres aufwendiges Zielabweichungsverfahren, mit dem das Gebiet nachträglich in das RROP aufgenommen werden könne, sagte Busch.

Die Gewerbeflächen werden nach Überzeugung des CDU-Fraktionschefs dringend gebraucht, weil die Gemeinde „keinen einzigen Quadratmeter genehmigte Gewerbefläche zum freien Verkauf“ habe. Neue Betriebe müssten aber angesiedelt werden, damit ihre Steuern die Haushaltslage der Gemeinde verbessern. Und bis das Gewerbegebiet in Havendorf und Beckum an der kommenden Autobahn bezogen werden könne, werden nach Schätzung von Günter Busch mindestens zehn Jahre vergehen. Das sei zu lang.

Zudem sei jetzt bekannt geworden, dass der Gasanschluss an das entstehende Gewerbegebiet 150 000 Euro kostet, die Abwasserleitung sogar 200 000. Dieses Geld soll auf die ansiedlungswilligen Unternehmen – etwa die Unternehmensgruppe Thieling – umgelegt werden. Das sei zu teuer. Wenn schnell ein zweites Gewerbegebiet geschaffen werde, könnten die Kosten auf mehr Betriebe umgelegt werden, was für den einzelnen günstiger sei.

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Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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