Wesermarsch Über 13 Millionen Kubikmeter Salzlauge fallen pro Jahr bei dem hessischen Düngemittelhersteller K+S an. Die Sorge, dass diese Abwässer zu einem Problem auch für die Wesermarsch werden könnten, treibt die Bürger des Landkreises und die Abgeordneten des Kreistags schon seit Jahren um. Denn K+S plant, die Lauge künftig mittels einer Pipeline direkt in die Nordsee einzuleiten. Dagegen haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun eine Resolution verfasst, über die am 7. Juli der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung abstimmen soll.
Im April hatte es im Kreistag zu dem Thema bereits ein Anfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karin Logemann gegeben. Die Kreisverwaltung hatte geantwortet, dass das Gebiet des Landkreises durch Planung und Bau der Rohrfernleitung nicht betroffen sei. Kreissprecher Matthias Sturm hatte darüber informiert, dass laut Niedersächsischem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Pipeline nicht durch die Wesermarsch verlaufen werde. Geplant sei, die Rohrleitung östlich an der Stadt Oldenburg und westlich der Bornhorster Seen vorbei zu führen. Die Lauge soll dann nördlich von Wilhelmshaven in Höhe Hooksiel in die Nordsee eingeleitet werden.
Die Fragen, ob die Lauge durch die Tide an die Küste Butjadingen gelangt und sie Auswirkungen auf das Weltnaturerbe Wattenmeer haben wird, könne anhand der vorliegenden Planungsunterlagen nicht beantwortet werden, hatte es im April von der Kreisverwaltung geheißen. Hier sei noch eine gesonderte Umweltverträglichkeit nötig. Zudem müsse K+S alternative Trassenführungen und die Möglichkeit einer Verklappung auf hoher See prüfen.
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SPD und Grüne wollen den Planungen dennoch bereits jetzt einen Riegel vorschieben. Sie fürchten, dass die Wesermarsch unter der Verklappung leiden muss. „Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist das Aushängeschild unserer Region, Jadebusen und Weser bieten die Grundlage für touristische Entwicklungen und damit für die weitere positive Entwicklung der Nordseeküstenregion“, heißt es in der Resolution. Ein Problem sehen die Fraktionen auch in der Pipeline an sich, die Flächen in Anspruch nehmen werde. Die Landwirtschaft dürfe dadurch „nicht weiter belastet werden“.
Im Konkreten fordern SPD und Grüne in der Resolution von den beteiligen Landesregierungen – und hier insbesondere von dem Land Niedersachsen – sowie vom Bund und von der K & S AG,
dass keine Einleitung in die austauscharme Jade beziehungsweise den Jadebusen erfolgt, da damit das Weltnaturerbe Wattenmeer als besonders sensibles Ökosystem, aber auch die Fischerei und der Tourismus „massiv geschädigt“ würden;
dass keine Produktionsabwässer über das festgelegte Jahr 2020 hinaus in die Weser eingeleitet werden, da bereits die heutige Praxis, die Abwässer über Werra und Weser abzuleiten gegen die Wasserrahmenrichtlinie, verstoße;
dass ergebnisoffene intelligente technische Entsorgungsalternativen geprüft und nicht aufgrund höherer Kosten verworfen werden
und dass im weitern Verfahren der Landkreis und die betroffenen Kommunen beteiligt werden.
