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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Politik: Sommergruß sorgt für Gewitterstimmung

23.06.2016

Wesermarsch Für Verwunderung sorgt ein Plakat der CDU-Wesermarsch. „Einen schönen Sommer“ wünscht der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, darauf den Wesermärschlern. Neben Thümler lehnt Landrat Thomas Brückmann an einem Zauntor, der bei der Landratswahl 2013 als parteiloser, aber von der CDU unterstützter Kandidat angetreten war.

„Es ist überraschend, dass der Landrat sich jetzt entschlossen hat, gemeinsam mit der CDU Werbung zu machen“, erklärt Walter Erfmann von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wesermarsch auf Nachfrage der NWZ. Dass es sich, eingedenk des großen CDU-Logos, um Partei-Werbung handelt, steht für den Unabhängigen außer Frage. „Thomas Brückmann wäre gut beraten gewesen, in dieser Kombination nicht in der Öffentlichkeit aufzutreten“, kritisiert Walter Erfmann die Aktion.

Als „unfassbar“ empfindet auch Horst Kortlang, Kreistagsmitglied und FDP-Landtagsabgeordneter, die Plakat-Aktion. „Das zeigt ganz deutlich, dass die viel gepriesene Unabhängigkeit des Landrats nicht gegeben ist.“

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„Neutralität wahren“

Die sommerlichen Grüße erstaunen die Politiker vor allem in Anbetracht eines internen Schreibens der Kreisverwaltung, das der NWZ  vorliegt. Bereits am 2. Juni ließ der Landrat an alle Mitarbeiter eine Anweisung zur „parteipolitischen Neutralität der Kreisverwaltung“ im Wahlkampf schicken. Hier sei besondere parteipolitische Neutralität aller Mitarbeiter der Kreisverwaltung geboten. „Aus diesem Grund bitte ich Sie, ab dem 11. Juni 2016 bis zum Wahltag nicht mehr in dienstlicher Funktion als aktiver Teilnehmer an parteipolitischen Veranstaltungen teilzunehmen“, heißt es.

Thomas Bartsch (Die Linke) sieht, auch angesichts dieser Anweisung, „einen Verstoß der parteipolitischen Neutralität des Landrates“. In einer E-Mail an den Landrat vom Mittwoch fordert Thomas Bartsch, dass die Plakate wieder entfernt werden. Ferner: „Dieses Verhalten von Ihnen werde ich gegebenenfalls bei der Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums zur Prüfung gemäß der Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz einreichen“, heißt es weiter. Er bittet um Einberufung einer Sondersitzung des Kreisausschusses, um die Angelegenheit mit allen Kreistagsfraktionen zu beraten.

„Lage ist entspannt“

Im Kreishaus sieht man die Lage entspannt. Das sei kein Wahlplakat, auch würde keine Wahlaussage getroffen, merkt Matthias Sturm, Pressesprecher des Landkreises, an. Es sei ein freundlicher Gruß für den Sommer. Die parteipolitische Neutralität würde gewahrt, ein Kommunalrechtler habe das geprüft.

Auch Björn Thümler betont auf Nachfrage der NWZ , dass das Plakat rechtlich zulässig sei. „Das haben wir prüfen lassen“, sagt er. Mit dem Plakat werde nicht für die Kommunalwahl geworben. „Es gibt darauf keine Hinweise“, macht der Landtagsabgeordnete deutlich. Die CDU habe Thomas Brückmann bei seinem Wahlkampf unterstützt, das sei kein Geheimnis. Wäre der Landrat Kreiswahlleiter, hätte diese Plakataktion allerdings nicht stattfinden können, räumt der Christdemokrat ein.

„Auf dem Plakat ist das CDU-Logo zu sehen, natürlich ist es eine parteipolitische Aussage“, ist hingegen der Kreistagsabgeordnete Jürgen Janssen (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugt. Ein Umstand, den Jürgen Janssen bedauert: „Ich hatte immer das Gefühl, dass Thomas Brückmann sehr viel wert auf eine überparteiliche Positionierung legt.“ Den Landrat hätte er für dieses Vorgehen stets respektiert.

Der Landrat war zu einer Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen. In der Antwort auf das Schreiben von Thomas Bartsch an den Landrat, das der NWZ vorliegt,  betont Thomas Brückmann: „Das sogenannte Sommerplakat, das den Landtagsabgeordneten Thümler und mich, als von der CDU gestützten Landrat, abbildet, enthält keinen Aspekt und schon gar keine Aussage zur bevorstehenden Kommunalwahl.“

Eine Aussage, die Meinrad-Maria Rohde, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, nicht zufriedenstellt. „Mit diesem Foto und seiner persönlichen Einschätzung hat der Landrat seine politische Neutralität verspielt. Er identifiziert sich mit der CDU. Die SPD-Fraktion im Kreistag wird daraus klare politische Konsequenzen ziehen.“

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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