Wesermarsch Die Kreistagsfraktion der SPD reagiert irritiert auf die Ankündigung der Kreisverwaltung zum Thema Reinigung kreiseigener Gebäude. „Dass die Kreisverwaltung den mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschluss zur Rekommunalisierung der Reinigung kreiseigener Gebäude für rechtswidrig hält und ihn deshalb dem niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vorlegt, ist ihr Recht“, stellt die Fraktion in einem Schreiben vom Wochenende, das der NWZ vorliegt, klar.
„Aber die Kreisverwaltung geht damit den schärfsten Rechtsweg laut Kommunalverfassung. Warum?“, fragt die SPD. „Keine Kreistagsabgeordnete, kein Kreistagsabgeordneter wird gegen Tarifrecht verstoßen. Selbst wenn der Beschluss an dieser Stelle vielleicht textlich nicht punktgenau gefasst ist, man hätte mit einem einfachen Einspruch Abhilfe schaffen können.“ sagt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Meinrad-Maria Rohde.
Seit über zwei Jahren beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen und der Kreisverwaltung mit dem Thema. Das Ziel „Rekommunalisierung“ wäre klar gewesen. „Wieviel Vorbereitungszeit braucht die Verwaltung eigentlich noch?“, fragt die Fraktion weiter.
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Die Ergebnisse des Gutachtens würden unterschiedlich bewertet. Und ob die Privatisierung wirklich so viel billiger ist, bliebe weiter offen.
SPD und Bündnis90/Die Grünen kündigten weiter an, sie würden den Ausgang des Verfahrens abwarten, Rückschlüsse daraus ziehen und das Thema weiter behandeln. „Es geht um die Situation der Arbeitskräfte. Die Reinigung muss rekommunalisiert werden“, fordert Fraktionschef Rohde weiter.
