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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

SPD will auch mal durchregieren

23.01.2012

BERNE Die Sozialdemokraten sind in den Wahlkampf gestartet: „Wir wollen auch mal durchregieren“, tat Bundestagsabgeordneter Holger Ortel den Führungsanspruch der Partei kund. Er erntete dabei Kopfnicken von Olaf Lies (MdL). Als weiteren Gast beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Berne hatte Vorsitzender Olaf Damerow zuvor den Europaparlamentarier Matthias Groote aus Leer begrüßt.

Sowohl Ortel als auch Lies forderten den Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff. Lies hatte die Christdemokraten im Landtag wegen der Probleme des ehemaligen Ministerpräsidenten als „chaotischen Haufen“ erlebt. Inhaltlich werde die CDU vom Koalitionspartner FDP blockiert, meinen die Parlamentarier. Lies dazu: „Das kleine gelbe Schwänzchen wedelt mit dem großen schwarzen Hund.“ Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik blockiere die FDP.

Auf Landesebene fordert Olaf Lies ein Gesetz, das tariftreue Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Alle Parlamentarier fordern angesichts der Euro-Krise eine Finanz-Transaktionssteuer. Matthias Groote warnte aber eindringlich vor einer Abschaffung des Euro. Die Exportnation Deutschland und auch die Region Oldenburg/Ostfriesland würden dadurch erheblich geschwächt.

In Bezug auf den Bahnhaltepunkt Jaderberg warf Olaf Lies der Landesregierung mangelnden Gestaltungswillen vor: Die Einrichtung einer Buslinie wolle sie dem finanziell klammen Kreis überlassen. Von der Bundesregierung erwartet er, dass angefangene Projekte wie die B 212 oder die Eisenbahnverbindung mit dem Jade-Weser-Port stringenter vorangetrieben werden.

Unterbezirksvorsitzende Karin Logemann forderte mehr Geld für Prävention, insbesondere in der Familien- und Bildungspolitik. Sie befürwortet die Klage der Gemeinde Berne gegen die Landesregierung wegen deren Zinsforderungen. Wie berichtet, konnten geförderte Projekte im Sportbereich nicht umgesetzt werden. Das Land verlangt nun neben den Fördermitteln auch Zinsen.

Jan Lehmann / freigestellter Betriebsratsvorsitzender / Politikredaktion
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