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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kreistag: Staatsanwalt ermittelt nach Politiker-Streit

14.04.2015

Wesermarsch Jetzt ist es amtlich: Kreistagsvorsitzender Kurt Winterboer (SPD) hat Strafanzeige gegen den Linken-Abgeordneten Thomas Bartsch gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft die Aufnahme eines Verfahrens wegen Nötigung (bis zu einem Jahr Gefängnis) oder Bedrohung (bis zu drei Jahren Gefängnis) gegen Bartsch.

Martin Rüppell, Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, bestätigte die NWZ -Recherchen. Die Behörde ermittele in einer Angelegenheit, die zwei Kreistagsmitglieder betreffe. Wie die NWZ  zuvor berichtet hatte, war der Anzeige ein heftiger Streit über den Stellenabbau bei der Nordenhamer Helios-Klinik in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung vorausgegangen. Nach NWZ -Informationen hatte Bartsch gesagt, dass Winterboer künftig an einer roten Ampel vorsichtig sein müsse, ob wirklich alle Autos anhalten würden, wenn er beabsichtige, die Straße zu überqueren. Bartsch habe Winterboer geraten, er solle sich „vorsichtig in der Öffentlichkeit bewegen, wenn er nur die Konzerninteressen verfolgt“.

„Ich finde nicht, dass ich über die Grenzen gegangen bin“, sagt Bartsch auf NWZ -Nachfrage. Es gehöre zur politischen „Debattenkultur“, auch so miteinander zu diskutieren. „Solange man sich nicht persönlich beleidigt, ist das in Ordnung“, so Bartsch. Die Strafanzeige von Winterboer verbucht Bartsch unter Wahlkampf. Der SPD-Mann wolle sich offenbar „ins Gespräch bringen“. Bartsch glaubt, dass Winterboers Partei das Erstarken der Linken nicht ertragen könne, es sitze „wie ein Stachel im Fleisch“.

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Die Kriminalpolizei habe Bartsch in Kenntnis gesetzt, dass sie ermittelt. „Wir sind nicht dazu gewählt, um uns mit unseren eigenen Angelegenheiten zu beschäftigen“, so Bartsch. Kurt Winterboer wollte sich auf Nachfrage nicht zum Vorgang äußern.

Tobias Schwerdtfeger Leitung / Regionalredaktion
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