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Aktualisiert vor 10 Minuten.

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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Etwas finden, das für alle gerecht ist“

16.02.2019

Stadland Sie ist ein Quell des Ärgers seit 44 Jahren: die Straßenausbaubeitragssatzung. Deshalb hat sich der Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen, sie auf den Prüfstand zu stellen.

Gemeindekämmerer Gerd Schierloh soll ausrechnen, welche Vor- und Nachteile diese drei Varianten haben:
 eine Satzung mit einmaligen Beiträgen wie jetzt,
 eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen und
 die Abschaffung der Satzung.

Zudem soll Gerd Schierloh recherchieren, wo die Satzung in den vergangenen Jahren rechtskräftig angewandt worden ist, um welche Summen es ging und welche Kosten durch Rechtsstreitigkeiten entstanden sind. Dabei darf er auch externe Hilfe in Anspruch nehmen.

Gerd Schierloh wies darauf hin, dass die Materie sehr schwierig sei. In Schleswig-Holstein sei gerade eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen vom Gericht kassiert worden, weil sie Straßen verschiedener Bedeutung zusammengefasst habe. Schierloh: „Die Abschaffung der Satzung ist überall Thema, aber keiner sagt, woher das Geld kommen soll.“

Ergebnisoffen diskutieren

Michael Sanders (FDP) sprach sich im Namen der SPD/WPS/FDP-Mehrheit für eine ergebnisoffene Diskussion aus. Sie solle in diesem Jahr abgeschlossen werden: „Wir müssen etwas finden, das für alle gerecht ist.“

CDU-Fraktionschef Günter Busch stellte klar: „Das Ganze gehört im Grunde abgeschafft. Alles andere wird auf Dauer nicht funktionieren.“ Doch auch eine komplette Finanzierung aller Straßensanierungen aus Steuermitteln werde gelegentlich zu Streit führen, sagte Busch voraus – etwa wenn die Kleistraße, ein völlig ruinierter Bauernweg zwischen Schweieraußendeich und Seefeld, für 1,5 Millionen Euro saniert werden solle.

Günter Busch verwies darauf, dass außer Stadland in der Wesermarsch nur Nordenham, Brake und Jade Straßenausbaubeitragssatzungen haben, die anderen Kommunen aber nicht.

Straßenbau bleibt teuer

Olaf Helwig (Wählergemeinschaft Pro Stadland/WPS) betonte, oberste Priorität müsse bei einer Neufassung die Rechtssicherheit für die Verwaltung haben. Und Torben Hafeneger (SPD) erinnerte daran, dass Straßensanierungen auch ohne Ausbaubeitragssatzung aus den Steuern der Bürger bezahlt werden müssen: „Der Straßenbau bleibt genau so teuer wie vorher.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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