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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Geld ausgeben wie in der guten alten Zeit

20.04.2018

Stadland Es ist fast wie in der guten alten Zeit vor dem Atomausstieg: Eine fette Gewerbesteuernachzahlung hilft den Haushalten der Gemeinde Stadland bis 2021 über die Hürden. Insgesamt 6,15 Millionen Euro Gewerbesteuern hat die Gemeinde 2017 eingenommen – gut drei Mal so viel wie 2016.

Minus: 2,7 Millionen

Damit hat sie 2017 einen Haushaltsüberschuss von 5,9 Millionen Euro erwirtschaftet. Das reicht locker, um das Minus von 2,7 Millionen Euro in diesem Jahr auszugleichen. Dennoch hat der Finanzausschuss des Rates dem Haushalt 2018 in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag nicht zugestimmt, sondern einstimmig dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung überlassen, weil noch mehrere Fragen offen sind.

Gemeinde braucht keine Kredite

Der Haushalt 2018 sieht Einnahmen von 11,29 Millionen Euro und Ausgaben von 15,76 Millionen Euro vor. Das Minus von gut 2,7 Millionen ist durch Überschüsse aus 2017 mehr als gedeckt. Kredite sind nicht erforderlich.

Für Investitionen sind 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Überziehungskredite braucht die Gemeinde auch in diesem Jahr nicht.

Größter Einnahmeposten im Haushalt sind die Steuern mit geschätzten 6,83 Millionen Euro, darunter 3,2 Millionen Anteil an der Einkommensteuer und 2 Millionen Euro Gewerbesteuern.

Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 4,56 Millionen Euro. Knapp dahinter folgen die Personalkosten mit 4,47 Millionen Euro.

Eine Frage betrifft die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, die mit 770 000 Euro rund 5,8 Prozent des Haushalts ausmachen. Damit liegen sie klar über dem von der Kommunalaufsicht genannten Durchschnitt von 3 bis 5 Prozent. Allerdings nimmt die Gemeinde auch etwa 200 000 Euro durch Gebühren für einzelne freiwillige Leistungen ein, so dass ihr Anteil am Gesamthaushalt auf 4,7 Prozent schrumpft, wie Michael Sanders (FDP) im Namen der Mehrheitsgruppe sagte.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen forderte eine weitere Verringerung der freiwilligen Leistungen – und zwar durch eine Umbuchung. Ihrer Überzeugung nach sind die Gehaltszuschüsse der Gemeinde für das Mensa-Personal in der Oberschule keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtleistung, weil die Gemeinde einen Hort unterhalte und deshalb Mensa-Essen anbieten müsse. Alle Fraktionen einigten sich darauf, diese Frage zu prüfen.

Auch ihre Forderung nach Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstlers – kurz Bufdi – für die Grundschule soll bis Mai geklärt werden, entschieden die Fraktionen einstimmig.

„Eine runde Sache“

Im Namen der SPD/WPS/FDP-Mehrheitsgruppe nannte Michael Sanders den Haushaltsentwurf von Gemeindekämmerer Gerd Schierloh eine „runde Sache“: „Von unserer Seite gibt es keine Änderungsvorschläge.“

Die CDU-Fraktion könne dem Zahlenwerk dagegen so nicht zustimmen, sagte Hanke Schnitger. Ein erläuterndes Argument trug er nicht vor.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen kritisierte, dass der Haushalt nicht nur durch die Steuernachzahlung ausgeglichen worden sei, sondern auch weil viele im vergangenen Jahr beschlossenen Vorhaben nicht ausgeführt worden seien. Zudem nahm die den Haushalts-Vorbericht von Gerd Schierloh aufs Korn. Sie teile dessen Ansicht nicht, dass die Kinderbetreuung die Gemeindefinanzen belaste. Vielmehr sei ein gutes Tagesstätten- und Schulangebot die einzige Möglichkeit, neue Anwohner zu gewinnen. Und die zahlten Einkommensteuern. Der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer sei aber mittlerweile die größte Einnahmequelle für den Haushalt.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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