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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen In Stadland: Geld ausgegeben, ohne den Rat zu fragen

26.02.2020

Stadland Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung wirft der Gemeindeverwaltung „schwerwiegende Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ vor. Das geht aus der von Landrat Thomas Brückmann unterschriebenen Verfügung zum Nachtragshaushalt 2019 hervor.

Allerdings bleibt der Nachtragshaushalt trotz dieses Verdikts in Kraft, denn er enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, etwa Kredite.

Gewerbegebiet teurer

Grund für die Kritik sind überplanmäßige Ausgaben für das Gewerbegebiet Schweierfeld und für die neue Krippe in der Seefelder Kindertagesstätte Traumland, ohne dass der Rat diesen vorher zugestimmt hatte. Die Ausgaben für das Gewerbegebiet stiegen im Nachtrag von 100 000 auf 450 000 Euro. Die Verwaltung legte dem Rat die Kostensteigerung nicht zu Zustimmung vor, wie sie es hätte tun müssen. Ohne eine solche Zustimmung des Rates hätten weder ein Auftrag vergeben noch Geld für die Ausführung bezahlt werden dürfen, rügt die Kommunalaufsicht.

Auch Einnahmen aus dem geplanten Gewerbegebiet in Höhe von 75 000 Euro hätten nicht in den Nachtrag aufgenommen werden dürfen, weil sie nicht im vergangenen Jahr in die Gemeindekassen geflossen sind, kritisierte die Kommunalaufsicht. Die Krippe Traumland wurde um 60 000 Euro teurer als geplant; dieses zusätzliche Geld wurde in den erst am 5. Dezember vom Rat gebilligten Nachtragshaushalt aufgenommen, obwohl die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen waren.

An anderer Stelle, kritisiert die Kommunalaufsicht weiter, hatte sich die Gemeindeverwaltung zu ihren Ungunsten verrechnet – und zwar um rund 750 000 Euro. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt belaufe sich nicht auf die ausgewiesenen 1,46 Millionen Euro, sondern nur auf 710 000 Euro.

Denn mehrere Ansätze seien deutlich zu hoch gewesen: die für Sach- und Dienstleistungen um etwa 400 000 Euro, die für aktives Personal um 380 000 Euro und die für sonstige ordentliche Aufwendungen um 100 000 Euro. Dafür seien die Einkünfte aus Zuwendungen um 160 000 Euro niedriger ausgefallen.

Was der Finanzchef sagt

Kämmerer Gerd Schierloh sagte dazu: „Wir nehmen die Kritik an und werden sie in Zukunft berücksichtigen.“ Generell seien die Zahlen am Jahresende noch unsicher, und Baukosten seien besonders schwer abzuschätzen; deshalb habe er zunächst 100 000 Euro für das Gewerbegebiet Schweierfeld angegeben, ohne zu wissen, welche Größenordnungen tatsächlich erreicht würden.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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