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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Gemeinde will Kitas an Kreis abgeben

16.11.2019

Stadland Die Gemeinde Stadland will die Trägerschaft ihrer Kindertagesstätten an den Kreis abgegeben. Dafür hat sich am Donnerstagabend der Finanzausschuss des Rates mit Mehrheit ausgesprochen. Hintergrund dieses Vorstoßes ist die Haushaltskrise.

„Ein Risiko“

„Wir haben alle anderen Sparpotenziale ausgereizt“, sagte Torben Hafeneger (SPD). „Die Kündigung ist ein Risiko, aber ich halte das, was bisher aus Brake dazu gekommen ist, für eine Drohkulisse.“ Die Kündigung müsste der Rat in seiner nächsten Sitzung am 5. Dezember aussprechen, damit sie zum 31. Dezember 2020 in Kraft treten kann. Ohne eine solche Kündigung würde sich der Übertragungsvertrag mit dem Kreis automatisch um drei Jahre verlängern.

Jedes Jahr kostet die Betreuung in Stadlander Kindergärten und Krippen 3,15 bis 3,37 Millionen Euro, davon kommt rund jeder dritte Euro aus der Gemeindekasse. In diesem Jahr schießt die Gemeinde 1,13 Millionen Euro zu – das ist der Löwenanteil des Haushaltsdefizits von rund 1,4 Millionen Euro –, der Landkreis ist mit rund 850 000 Euro dabei. Der Rest kommt vom Land, das die Kindergärten gebührenfrei gestellt hat, und von den Eltern.

Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise, die diese aber fast immer an die Gemeinden übertragen, die sich davon größeren Einfluss auf ein für viele Bürger wichtiges Politikfeld versprechen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes ist die Übernahme der Betreuung eine freiwillige Leistung der Gemeinden.

Und deshalb will die Ratsmehrheit sie nicht mehr – oder zumindest nicht mehr zu den aktuellen Konditionen – erbringen. Wie eine Auflistung von Kämmerer Gerd Schierloh zeigt, steigen die Kosten für die Gemeinde bis 2022 auf 1,4 Millionen Euro pro Jahr. 2022 sind das sogar 100 000 Euro mehr als das prognostizierte Defizit.

„Fass ohne Boden“

„So wie es momentan läuft, ist die Kinderbetreuung für uns ein Fass ohne Boden“, sagte Michael Sanders (FDP). Er erwarte, dass sie in den nächsten Jahren noch teurer wird – mit weiteren Angeboten, die den Kommunen vorgeschrieben werden, und mit einem absehbaren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule. Zudem habe das Land längst nicht alle Kosten übernommen, die den Kommunen durch die Gebührenfreiheit für Kindergärten entstanden seien.

Selbstverständlich werde der Landkreis für Stadland die Kreisumlage erhöhen, wenn die Gemeinde die entsprechenden Verträge kündige. Aber schon jetzt habe die Wesermarsch landesweit die höchste Kreisumlage, und bei einer zu üppigen Erhöhung nur für Stadland – ein solcher Schritt ist rechtlich möglich, wird aber bislang kaum praktiziert – könne die Gemeinde in einem Klageverfahren auf die „erdrosselnde Wirkung“ der erhöhten Umlage verweisen.

Der Erste Kreisrat Hans Kemmeries hatte schon Anfang November in einer E-Mail an Bürgermeister Klaus Rübesamen damit gedroht, dass die „Mehrkosten für den Landkreis über eine entsprechend höhere Kreisumlage für die Gemeinde Stadland kompensiert werden müssten.“

CDU-Fraktionschef Günter Busch unterstützte die Kündigung so weit, „dass wir uns eine Hintertür offenhalten.“ Damit meinte er eine neue Vereinbarung mit dem Kreis zu besseren finanziellen Bedingungen für die Gemeinde. Er warnte vor negativen Folgen, falls der Kreis tatsächlich die Trägerschaft übernehme – etwa deutlich höhere Gebühren für die Eltern. Die wiederum würden Neubürger abschrecken. Klar sei aber, dass auch die Gemeinde von ihren hohen Kosten herunterkommen müsse. Günter Busch riet dringend dazu, sich bei anderen Gemeinden Verbündete für diesen Schritt zu suchen. „Andere Gemeinden warten darauf, wie Stadland sich entscheidet“, sagte auch Kämmerer Gerd Schierloh.

„Hauen und Stechen“

Michael Sanders widersprach Busch nicht: „Es ist nicht klar, wie das Hauen und Stechen ausgeht. Der Landkreis wird versuchen, mit heiler Haut herauszukommen. Deshalb steht noch nicht fest, ob die Trägerschaft wirklich wechselt. Wir gehen davon aus, dass wir weitermachen, aber zu anderen Bedingungen.“

Die Grünen sehen die Kündigung sehr skeptisch: „Wir haben den Leuchtturm Familienfreundlichkeit, und mit einer Kündigung verlieren wir unseren Einfluss auf die Gebühren“, warnte Andrea Arens. Aber auch sie sagte: „Es muss etwas passieren.“

Am Ende stimmten sie und der CDU-Ratsherr Horst Wieting gegen die Kündigung.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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