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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Haushaltsminus In Stadland: Werden für Sportplätze bald Gebühren fällig?

06.07.2020

Stadland Stadlander müssen sich trotz der Haushaltsmisere zunächst nicht auf höhere Steuern einstellen. Denn der Rat hat die von Kämmerer Gerd Schierloh vorgeschlagenen Erhöhungen abgelehnt.

Gegen Steuererhöhung

Mit Mehrheit hat das Kommunalparlament am Donnerstagabend das Haushaltssicherungskonzept gebilligt, das die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zur Bedingung für die Genehmigung des hoch defizitären Haushalts macht.

Doch gleich den ersten Punkt, die Steuererhöhung, will die Mehrheitsgruppe nicht mittragen. Gerd Schierloh schlägt vor, die Grundsteuer A – für Agrarbetriebe – von derzeit 430 auf 435 Prozent zu erhöhen und die Grundsteuer B – für Privathäuser – von 430 auf 444 Prozent. Die Gewerbesteuer soll von 410 auf 420 Prozent steigen. Damit würden diese drei Steuern genau dem Kreisniveau entsprechen. Das würde Mehreinnahmen von insgesamt 74 000 Euro im Jahr bringen.

Auch mit dem von Schierloh vorgeschlagenen Verkauf der Dorfgemeinschaftshäuser in Seefeld und Kleinensiel kann sich der Rat nicht anfreunden. Elke Kuik-Janssen (Grüne): „In Seefeld müssten wir Dorferneuerungsmittel zurückzahlen, und in Kleinensiel würden wir den Bewegungsraum für den Kindergarten verlieren.“ Einnahmen für den Verkauf hatte Gerd Schierloh noch nicht prognostiziert.

Im Haushaltssicherungskonzept bleiben aber der Verkauf der Seefelder Mühle oder ihre Übertragung auf die Nutzer der Anlage; das soll pro Jahr 38 800 Euro bringen. Im Konzept geblieben sind auch der Verkauf des Hauses an der Schulstraße 7 bis 9 in Rodenkirchen und Nutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen wie Grundschulen und Sportanlagen.

„Jetzt müssen wir abwarten, welche Forderungen von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung kommen“, sagte Kämmerer Gerd Schierloh der NWZ. „Diese Forderungen müssen wir dann in den Nachtragshaushalt einarbeiten.“ Der Finanz-Chef rechnet damit, dass freiwillige Leistungen gestrichen und Pflichtaufgaben heruntergefahren werden müssen.

Zuschuss vom Land?

Vor allem werde es darum gehen, das strukturelle Fehl, das die Gemeinde von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vor sich herschiebt und etwa 1 Million Euro beträgt, zu tilgen; daran werde kein Weg vorbeiführen.

Doch Gerd Schierloh sieht auch Lichtblicke. So will die Landesregierung Gemeinden, denen Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind, mit Zuschüssen unterstützen. Wie viel es für Stadland werden könne, werde wohl erst im Dezember feststehen.

Zudem werde wegen der schwierigen Haushaltssituation die Kreisumlage im nächsten Jahr um 2 Millionen auf 3,1 Millionen sinken.

Für 2021 erwartet der Kämmerer zudem einen Haushaltsüberschuss von 937 000 Euro. In den Folgejahren werde sich das Minus wieder bei einer guten Million Euro einpendeln – dem strukturellen Fehl.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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