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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kinderbetreuung: „Eltern müssen die Situation ausbaden“

09.08.2018

Stadland Nicht die Politik war zu langsam, sondern die Verwaltung. Mit diesen Worten widersprechen die Stadlander Grünen Gemeindekämmerer Gerd Schierloh. Der hatte dem Gemeinderat die Verantwortung dafür gegeben, dass es mit Beginn des Kindergartenjahres am 1. August noch keine Lösung für die Platzprobleme in den Kindertagesstätten gibt. (NWZ vom 31. Juli: „Neuer Kindergarten erst im Herbst“.)

Der Gemeinderat habe frühzeitig Aufträge an die Verwaltung erteilt, die habe diese aber nur schleppend bis gar nicht abgearbeitet, kritisieren die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen und der Grünen-Ortsgruppensprecher Jürgen Janssen: „Die Eltern müssen die Situation jetzt ausbaden.“

„Obwohl es schon seit über einem Jahr klar ist, dass insbesondere in Rodenkirchen die Zahl der Plätze nicht ausreicht, wird es erst im Spätherbst eine Lösung und die auch nur übergangsweise geben“, betonen die beiden in einem gemeinsamen Schreiben.

Denn schon am 18. Mai 2017 habe sich der Jugend- und Sozialausschuss des Rates mit der Lage beschäftigt und schnelles Handeln angemahnt, damit dem Rechtsanspruch auf Betreuung Genüge getan werden könne.

Am 18. Juli 2017 tagte der Ausschuss erneut zu dem Thema. „Auf jeden Fall soll es keine Container-Lösung geben, das habe man bereits im Januar verworfen“, zitiert das Ehepaar aus dem Protokoll der Sitzung. Corinna Evers, die in der Verwaltung für Kindergärten zuständig ist, zitiert das Protokoll mit dem Satz: „In Rodenkirchen ist mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres unbedingt eine Erweiterung erforderlich.“

Der Ausschuss habe sich also rechtzeitig mit der Situation befasst und Aufträge an die Verwaltung vergeben, sagen die Grünen. Doch es sei „leider nichts“ geschehen. Im Februar 2018 wurde dann doch wieder eine Container-Lösung ins Spiel gebracht, „die nur eine Übergangslösung darstellt und natürlich teurer ist, als wenn man gleich einen An- oder Neubau errichtet“.

Doch damit nicht genug, schreiben die Grünen: Am 14. Juni sollten dem Infrastrukturausschuss Varianten zur Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen vorgestellt werden, über die er dann beschließen sollte. Doch dazu kam es nicht, „weil die Verwaltung nicht die für eine Entscheidungsfindung notwendigen Unterlagen vorlegen konnte und diese Punkte gesetzwidrig im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung platziert worden waren, was die Kommunalaufsicht beanstandet hatte“, wie die Grünen kritisieren.

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