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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Mehrheitsgruppe sagt Ratssitzung ab

13.12.2019

Stadland Die für Dienstag, 17. Dezember, geplante Extra-Ratssitzung ist abgesagt. Denn die Entscheidung über eine Abgabe der Kindertagesstätten an den Kreis muss nicht mehr in diesem Jahr gefällt werden.

Das hat Siegmar Wollgam, der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der SPD/WPS/FDP-Mehrheitsgruppe im Rat, auf Anfrage der NWZ mitgeteilt. Die Mehrheitsgruppe hatte sich am Dienstagnachmittag mit dem Ersten Kreisrat Hans Kemmeries getroffen. Siegmar Wollgam bezeichnete das zweistündige Gespräch als konstruktiv. Weitere Gespräche zu Einzelfragen mit Kemmeries oder seinen Fachleuten sollen folgen.

Die Entscheidung wird der Rat voraussichtlich im Juni 2020 fällen; entscheidet er sich für eine Abgabe, wird diese Neuregelung zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Minus im Haushalt

Hintergrund der von der Verwaltung angestoßenen Überlegungen ist die Haushaltsmisere der Gemeinde, die anhalten wird. Dabei fällt auf, dass die Kosten der Kinderbetreuung mit 1,4 Millionen Euro in etwa dem Fehlbetrag in diesem Jahr entsprechen. Dem Gesetz zufolge ist der Kreis für die Kinderbetreuung zuständig, er hat sie aber per Vertrag an die Städte und Gemeinden abgegeben. Alle übrigen Kommunen der Wesermarsch haben diese Regelung erst im Frühjahr verlängert, nur Stadland nicht.

Hans Kemmeries sagte, dass der Kreis alle Kosten, die mit der Übernahme der Kinderbetreuung in Stadland verbunden wären, über die Kreisumlage an die Gemeinde zurückgeben werde. Es werde also keinen Spar-Effekt geben, im Gegenteil: Synergieeffekte – der Bauhof oder Bedienstete im Rathaus erledigen Arbeiten, die den Kitas zugute kommen – würden wegfallen, was sogar zu einer Steigerung der Kosten führen könnte.

Arbeit anders verteilen

Dennoch ließ die Mehrheitsgruppe ihr Vorhaben nicht fallen. Denn angesichts der Arbeitsüberlastung im Rathaus und der großen Schwierigkeit, neues Personal zu finden, könne Arbeit durch die Abgabe der Kitas anders verteilt werden, sagte Siegmar Wollgam. So könne die Verwaltung Ratsbeschlüsse schneller umsetzen. An Personaleinsparungen sei nicht gedacht.

Ein weiterer Punkt: Die Gemeinde sei dabei, sich von Immobilien zu trennen – Beispiel Schweier Krug. Das führe zu weiteren Entlastungen.

Mit wesentlichen Änderungen an der Arbeit der Kitas sei bei einer Abgabe nicht zu rechnen; die Gesetzeslage gebe nur wenig Gestaltungsspielraum.

Bis Juni gehe es darum, die Entscheidung auf ein sicheres Fundament zu stellen, sagte Siegmar Wollgam, damit es nach dem Votum des Rates keine Überraschungen gebe.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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