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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kommunalpolitik: CDU und Damken gehen getrennte Wege

26.04.2019

Stadland Es ist eine Trennung mit Ansage: Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat ihr parteiloses Mitglied Walter Damken aus dem Verwaltungsausschuss und aus allen anderen Ausschüssen zurückgezogen. Der Rückzug aus dem Verwaltungsausschuss bedeutet, dass der 62-Jährige auch nicht mehr stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde sein kann.

Walter Damken habe in Sitzungen überwiegend mit der Ratsmehrheit aus SPD, WPS und FDP gestimmt und nicht mit der CDU, auch wenn er in der vorhergehenden Fraktionssitzung die CDU-Linie mitgetragen habe, erklärte Fraktionschef Günter Busch den Schritt im Gespräch mit der NWZ. In einem Fall habe Walter Damken sogar im Ausschuss gegen einen von ihm selbst in die Fraktion eingebrachten Antrag gestimmt.

Der Entzug der Ämter sei ein „Prozess über eine längere Zeit“ gewesen, sagte Busch weiter. „Ich habe mit jedem Mitglied meiner Fraktion gesprochen; keiner von ihnen billigt das Verhalten von Walter Damken.“

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Wechsel am 2. Mai

Vollzogen werden soll der Wechsel in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 2. Mai, ab 19 Uhr im Rathaus. Dann wird Horst Wieting als Nachrücker für die ausgeschiedene Sabine Minnemann verpflichtet. Der 76-jährige Rodenkircher, der schon mehrere Wahlperioden für die CDU im Rat gesessen hat, soll dann auch in den Verwaltungsausschuss und anschließend zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden.

Walter Damken war bei den Kommunalwahlen 2016 erstmals für die CDU angetreten und hatte mit 487 Stimmen das drittbeste Wahlergebnis nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegmar Wollgam und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden erzielt. Wegen dieses großen Vertrauensvorschusses seiner Wähler will er auch nicht aus dem Rat ausscheiden, sondern die Seiten wechseln und als Parteiloser der SPD-Fraktion beitreten – aber erst in der Ratssitzung am 2. Mai. In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag wollte er noch ein letztes Mal bei den Christdemokraten Platz nehmen, wie er ankündigte. Auch Michael Sanders von der FDP, den er sehr schätze, hätte er gern unterstützt.

Sollte es bei der SPD nicht grundsätzlich besser laufen, werde er bei den nächsten Kommunalwahlen im September 2021 eben nicht wieder antreten.

„Kein Parteimensch“

„Ich bin kein Parteimensch“ hatte Walter Damken nach seiner Wahl zur NWZ gesagt. Diesen Standpunkt vertritt er auch weiterhin. Und er steht dazu, dass er sich in Ausschusssitzungen von Argumenten der Mehrheitsgruppe überzeugen lässt und diesen Überzeugungen auch bei der Abstimmung folgt.

Dennoch habe er nicht geahnt, was bei der Fraktionssitzung am Montag vor Ostern auf ihn zukam. „Ich kam zu spät, Günter Busch, Hanke Schnitger und Horst Wieting waren schon da“, schildert Damken die Sitzung. Günter Busch habe ihm vorgeworfen, sich nicht an die Fraktionslinie zu halten und den Entzug seiner Ämter angekündigt.

Parteien, sagt Walter Damken, sollten gerade in einer kleinen Gemeinde keine große Rolle spielen. „Wir Ratsmitglieder sind von den Bürgern gewählt worden, und jeder von uns bringt etwas mit“, erläutert der Landwirt aus Schweieraußendeich seine Vorstellung von einer gedeihlichen Kommunalpolitik. „Aus dem Austausch unserer Argumente sollte das Beste für die Gemeinde entstehen.“

Kritik an Busch

Doch dieses Beste entstehe oft nicht, und dafür trage auch Günter Busch Verantwortung. „Alle Ratsmitglieder respektieren sein großes Wissen, aber seine Art ist schwierig“, sagt Walter Damken. So trage der CDU-Fraktionschef Mitverantwortung für die Probleme mit der Flurbereinigung Schwei. Er habe den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft oft vor vollendete Tatsachen gestellt. „Der Fehler war der beidseitige Ausbau der Wirtschaftswege, der große, teure Durchlässe für das Wasser erforderte, und der Traum, alles sanieren zu können“, sagt Walter Damken. Jetzt fehle das Geld für den geplanten Neubau von Straßen und für die vollständige Sanierung von Obern-, Niedern- und Kleistraße sowie Altem Schulweg.

Generell tritt Walter Damken dafür ein, dass die Politik sich nicht jede kleine Entscheidung an sich zieht. „Warum muss ich die Bezüge für die neuen Stühle in der Markthalle aussuchen?“, fragt Walter Damken. „Das mache ich ja nicht einmal bei mir zu Hause.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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