• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Rübesamen lässt Ratsvotum überprüfen

07.12.2019

Stadland Stadland soll eine bürgerfreundlichere Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bekommen. Dafür hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit der Rat gestimmt. Dagegen votierten nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Rübesamen legt diesen Auftrag des Rates der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zur Prüfung vor, wie er in der Sitzung ankündigte. Grund dafür: das Minus im Haushalt. Er will die jetzige Strabs behalten, doch das will kein Ratsmitglied.

Mit Verweis auf eben dieses Minus sprach sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegmar Wollgam klar gegen eine Abschaffung der Strabs aus. Nur Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt könnten ihre Strabs abschaffen, alle anderen werde die Kommunalaufsicht an diesem Schritt hindern. Aber auch die seit 1975 bestehende Satzung könne wegen der erheblichen Probleme mit den Anliegerbeiträgen in den vergangenen Jahren keinen Bestand mehr haben, betonte Siegmar Wollgam.

Die Bürger beteiligen

Er verwies darauf, dass die SPD/WPS/FDP-Mehrheit ih-
ren Vorstoß gestartet habe, bevor die neuen Probleme der Schulstraße in Schwei bekannt wurden. Für diesen speziellen Fall schlug er eine Senkung des Anliegeranteils um 20 bis 30 Prozent mit Verweis auf die Belastung der Straße durch Schulbus, Feuerwehr und landwirtschaftlichen Verkehr vor.

Ein wichtiger Punkt werde die Bürgerbeteiligung sein. Das Einvernehmen mit den Anliegern werde dazu beitragen, die Planungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dennoch werde es erforderlich sein, zur Gegenfinanzierung Steuern zu erhöhen, kündigte Siegmar Wollgam an, ohne ein konkretes Beispiel zu nennen.

Die Grünen-Fraktionschefin Elke Kuik-Janssen bekräftigte ihre Unterstützung dieses Kurses, mahnte aber, die Betroffenen rechtzeitig zu beteiligen. Bei der Schulstraße müsse gemeinsam „der kleinste gemeinsame Nenner“ gefunden werden.

Michael Sanders (FDP) verwies auf die Komplexität der neuen Satzung und sprach sich für Informationsveranstaltungen – eine in Schwei, eine in Rodenkirchen – und die Verteilung von Handzetteln aus.

Gelbwesten zweifeln

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch warnte vor rechtlichen Problemen mit der neuen Satzung und forderte: „Zunächst muss die alte Satzung vom Tisch, und dann gucken wir, ob mit dem neuen Landesgesetz etwas machbar ist, das Bestand hat.“

Das quittierten die gut 30 anwesenden Gelbwesten von der Schweier Schulstraße mit Applaus. Einer ihrer Sprecher, Frank Schill, zog in Zweifel, dass die neue Satzung von der Gemeinde mit Leben und vor allem mit Geld gefüllt werden könne.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
Rufen Sie mich an:
04731 9988 2203
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.