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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Die neue Strabs dem Kreis vorlegen“

29.11.2019

Stadland Wenn der Rat am 5. Dezember der Empfehlung des Finanzausschusses folgt, muss Bürgermeister Klaus Rübesamen dies bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung anzeigen. Das sagte er am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der NWZ.

Eine Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mit einem höheren Kostenanteil der Gemeinde könnte die Kommunalaufsicht angesichts des Haushaltsdefizits untersagen. Rübesamen erläuterte, als Bürgermeister sei er für die Strabs, als Privatmann, der an der Bahnhofstraße in Schwei wohnt, die irgendwann mit Anliegerbeiträgen ausgebaut werden muss, könne er kaum dafür sein.

„Modell Seefeld“

Ganz anders dagegen die Position von Klaus Klinkenberg aus der Schulstraße: „Wir können nicht einsehen, dass wir den Haushalt der Gemeinde sanieren sollen“, sagte er zum Applaus der Gelbwesten.

Er erinnerte an die Sanierung der Schulstraße in Seefeld, die für 62 000 Euro nur eine neue Schwarzdecke bekommen habe. Das sei in Schwei auch möglich, nachdem der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) den Schmutzwasserkanal saniert habe. Dazu sagte Rübesamen der NWZ, diesen Vorschlag werde er vom Bauamt prüfen lassen, was wegen des hohen Krankenstandes aber dauern werde.

Frank Schill, ebenfalls Anlieger der Schulstraße, äußerte erhebliche Zweifel, ob der Gemeindeanteil am Ausbau größer ausfallen könne. Schließlich sei der Haushalt ja defizitär. „Wir müssen dafür sorgen, dass genügend Mittel vorhanden sind“, antwortete Torben Hafeneger (SPD).

Dazu fand Klaus Klinkenberg eine drastische Antwort: „Was ihr beschließen wollt, ist für uns Verarscherei. Wenn ihr den Gemeindeanteil erhöhen wollt, sagt der Kreis sowieso nein.“

„Klagen drohen“

Anlieger Torsten Pargmann bezweifelte, dass Kämmerer Gerd Schierloh eine rechtssichere Neufassung der Strabs hinkriegen werde: „Es wird Klagen geben. Die Leute haben Internet und können sich viel besser informieren als früher.“

CDU-Fraktionschef Günter Busch betonte, dass der Rat die jüngste Variante nicht in Auftrag gegeben habe.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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