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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Mehr mitreden – weniger bezahlen

29.11.2019

Stadland Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird in Stadland nicht abgeschafft, sondern überarbeitet. Sie soll bürgerfreundlicher, aber auch rechtssicher werden. Dafür hat sich am Mittwochabend nach 30-minütiger Diskussion der Finanzausschuss des Gemeinderates mit Mehrheit ausgesprochen.

Bis zu 43 000 Euro

Rund 40 Zuschauer, die meisten von ihnen als Zeichen des Protests in gelben Westen, hörten sich die Diskussion an. Fast alle sind Anlieger der Schulstraße in Schwei, die als nächstes grundlegend erneuert werden soll – mit Kosten von bis zu 43 000 Euro pro Grundstück. Deshalb reagierten sie betroffen auf das Ergebnis der Abstimmung. Wenig fröhlich wirkte auch Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD), der sich angesichts der Haushaltsmisere für eine Beibehaltung der Regelung ausgesprochen hatte.

Im Namen des größeren Teils der SPD/WPS/FDP-Mehrheitsgruppe sprach sich Markus Dollerschell (SPD) dafür aus, die Diskussionen um die Strabs und um die Schulstraße strikt voneinander zu trennen. „Wir brauchen eine Lösung für den Straßenbau in Stadland, weil wir für alle Bürger zuständig sind“, sagte Dollerschell. Eine Finanzierung allein aus Steuern sei nicht möglich, weil die Gemeinde immer zuerst das Defizit auf null bringen müsse, bevor sie investiere: „Das bedeutet, dass es in den nächsten Jahren überhaupt keinen Straßenbau in Stadland mehr gibt.“

Auch größeren Abrechnungsgebieten mit wiederkehrenden Beiträgen erteilte die Mehrheitsgruppe eine klare Absage: Sie erfordere mehr Personal.

„Kein Millionenprojekt“

Deshalb orientierte sich die Mehrheitsgruppe an den Aussagen des Fachanwalts Dr. Jörg Christian von Waldthausen aus einer früheren Sitzung: Es müsse eine weitere Ebene eingeführt werden, die sogenannte nullte Ebene. In Ebene eins legt die Verwaltung fest, welchen Anteil die Gemeinde und welchen die Anlieger zahlen müssen, in Ebene zwei geht es um die Belastung für die einzelnen Anlieger. In der nullten Ebene kann die Verwaltung einen deutlich kleineren Anteil für die Anlieger festlegen.

Für die Schulstraße könnten beispielsweise die Schäden herausgerechnet werden, die Feuerwehr, Schulbusse und Treckergespanne verursachen. Zudem kündigte Markus Dollerschell an, gemeinsam mit den Anliegern zu gucken, was an der Schulstraße wirklich gemacht werden müsse. Und er versprach: „Wir werden die Millionensumme auf keinen Fall mitgehen.“ Zur Erinnerung: Die neueste Ausbauvariante soll 1,3 Millionen Euro kosten, von denen 975 000 auf die gut 60 Anlieger verteilt werden.

„Auch wir Politiker waren von diesen Zahlen geplettet“, gestand die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen. Sie machte deutlich, dass sie die jüngste Variante für zu aufwendig hält und schloss sich den Ausführungen von Dollerschell an.

Anders der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch: Er wiederholte seine Ablehnung der Strabs und verwies darauf, dass sie bislang für die Gemeinde netto keine Einnahmen gebracht habe. Er sprach sich aber dafür aus, bei bestimmten Projekten Anliegerbeiträge zu erheben – ein Vorschlag, dem Torben Hafeneger (SPD) mangelnde Rechtssicherheit attestierte. Busch warnte davor, den Untergrund der Schulstraße auszubaggern und zu erneuern. Angesichts des moorigen Untergrund werde die Straße in kurzer Zeit erneut versacken.

Der WPS-Fraktionsvorsitzende Hans Schwedt enthielt sich der Stimme. Er unterstützte den Vorschlag, den OOWV nur den Schmutzwasserkanal erneuern zu lassen und nach zwei Jahren sechs Zentimeter Asphalt abzufräsen und sechs Zentimeter neu aufzutragen. Dazu sagte Kämmerer Gerd Schierloh, dass die Strabs schon ab vier Zentimetern greife.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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