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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Stadt dreht an der Steuerschraube

07.12.2016

Nordenham Wenn vier Millionen Euro vom Himmel fallen, sollte das ein Grund zur Freude sein. Aber für Jubelstimmung sorgt dieser unverhoffte Geldsegen im Nordenhamer Rathaus nicht. „Das nehmen wir gerne mit“, kommentiert Kämmerei-Chef Bert Freese die der guten Wirtschaftslage zu verdankenden Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern. Euphorie klingt anders. Die Zurückhaltung des Schatzmeisters kommt nicht von ungefähr. Denn er weiß, dass die Schuldenlast der Stadt Nordenham weiterhin beträchtlich ist und im nächsten Haushaltsjahr wieder rote Zahlen drohen. Daher halten Kämmerer Bert Freese und Bürgermeister Carsten Seyfarth an ihrem Vorschlag fest, in 2017 die Grundsteuern zu erhöhen.

Aus Sicht der Verwaltung sind angesichts der anhaltenden Finanznot die Zeiten vorbei, in denen die Steuern für Immobilieneigentum als unantastbar galten. Mit Angaben zur möglichen Höhe der künftigen Grundsteuerhebesätze hält sich der Kämmerer zwar zurück, aber für ihn steht außer Zweifel, dass sich die Ratsfraktionen in den Haushaltsberatungen für 2017 mit diesem „heiß diskutierten Thema“ befassen müssen.

Bei einem Schuldenstand von über 40 Millionen Euro hält die Verwaltung es für unvermeidbar, sich um Einsparungen zu bemühen und die Einnahmen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund hat der Kämmerer der Politik bereits nahegelegt, die Steuern für Geldspielautomaten und Hunde anzuheben. Während der Finanzausschuss die Erhöhung der Spielgerätesteuer von 18 auf 20 Prozent sogleich durchwinkte, traute er sich an die Hundesteuer noch nicht heran. Als das Ratsgremium sich in der vergangenen Woche damit befasste, wurde dieser Punkt ohne Diskussion vertagt (die NWZ  berichtete).

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Inzwischen haben die Grünen und die Linken dazu Position bezogen – mit einem klaren Nein. „Mit der Erhöhung würden viele einkommensschwache Hundehalter überfordert“, meint Grünen-Fraktionschef Ahmet Akdogan, „es darf nicht so weit kommen, dass sich Rentner überlegen müssen, sich von ihren liebgewonnen Tieren zu trennen und dass Kinder alleinerziehender Eltern ihre Spielgefährten verlieren.“ Die Grünen halten die geplante Hundesteuererhöhung für „unsozial“. Ähnlich sieht das die Linken-Ratsfrau Astrid Ammermann. Anstelle einer pauschalen Anhebung der Hebesätze schlägt sie vor, die Hundesteuer nach einer Sozialstaffelung zu bemessen, die sich nach dem Einkommen der Hundehalter richtet.

Wie berichtet, sieht die Empfehlung der Stadtverwaltung vor, die Hundesteuer um einen Euro im Monat zu erhöhen. Im Jahr wären somit folgende Steuersätze fällig: 72 Euro für den ersten, 96 Euro für den zweiten und 120 Euro für den dritten Hund. Bei zurzeit 2304 gemeldeten Hunden könnte die Stadt Nordenham ihre Jahreseinnahmen in dieser Steuersparte um rund 20 000 Euro auf 134 000 Euro aufstocken.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird der Stadtrat den Haushaltsplan 2017 im Februar verabschieden. Im Vorgriff wurde nicht nur die Spielgerätesteuer schon festgesetzt, sondern auch die Höhe der Straßenreinigungs- und Abwassergebühren. Aufgrund einer allgemeinen Kostensteigerung verteuern sich die Abgaben für die Straßenreinigung um rund 16 Prozent. Die Kanalgebühren bleiben unverändert.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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