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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

„Populistischer Luftballon“ der CDU

22.03.2018

Das sagt der Bürgermeister:

Carsten Seyfarth ist nicht einverstanden mit der Darstellung der CDU, dass der Mangel an Erziehern, Lehrern und Pflegekräften in Nordenham ein Marketingproblem sei. Er wirft den Christdemokraten vor, dass sie komplexe Zusammenhänge unzulässig vereinfachen und Fakten verkürzen. „Der CDU-Stadtverband vergisst zum Beispiel, dass der Markt für Erzieherinnen und Erzieher schlichtweg leer gefegt ist, was vielschichtige Ursachen hat, insbesondere auch eine langjährige Ausbildung ohne jede Ausbildungsvergütung.“ Die Ausbildung werde auf staatlicher Ebene geregelt. „Dieses Problem kann die Stadt nicht lösen. Sie zahlt aber im kleinen Umfang Vergütungen an Praktikanten in diesem Bereich, um hier ganz praktisch einen bescheidenen Beitrag zu leisten.“

Auch der Pflegenotstand hat nach den Worten des Bürgermeisters viele Ursachen, mit denen sich unter anderem die neue Regierung in Berlin auseinandersetzen wird. „In Nordenham gibt es aber eine breite Palette an ambulanten und stationären sowie Tagespflege-Angeboten durch private Anbieter und die öffentliche Hand, die in anderen Kommunen erst mühsam aufgebaut werden müssen und um die wir dort beneidet werden. Dabei ist mir bekannt, wie intensiv und kreativ sich die Pflegedienste um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern und Pflegebedürftige und deren Angehörige beraten. Hilfreich war und ist es sicher, dass die Stadt gemeinsam mit Butjadingen und Stadland sowie der Gemeinde Rastede die Sozialstation Ammerland-Wesermarsch unterhält und das Megathema Pflege schon früh auch als öffentliche Aufgabe begriffen hat.“

Er würde es sehr begrüßen, wenn Sabine Dorn und Ernst Böning nicht den Eindruck erweckten, als ließen sich strukturelle Probleme, für die schwerpunktmäßig Bund, Land und andere Einrichtungen verantwortlich sind, ausschließlich vor Ort und dann auch noch einfach durch geschicktes Marketing lösen. „Die Stadt duckt sich hier nicht weg, sondern leistet oftmals ohne konkrete Zuständigkeiten und mit begrenzten finanziellen Spielräumen durch ganz konkrete Arbeit ihre Beiträge. Dies mag unspektakulär sein, mit Sicherheit aber zielführender als ein Arbeitskreis „Identitätssuche“.

Das sagt die FDP-Fraktion:

Als „populistischen Luftballon“ bezeichnet die FDP-Fraktion die Äußerungen der CDU. „Es ist immer leicht, Begriffe wie Markenkern in den Raum zu werfen, ohne eine eigene Vorstellung zu haben.“

Nach Ansicht der Freidemokraten ist Nordenham kein Naherholungsgebiet, sondern ein Ort für 5000 hochwertige Industriearbeitsplätze und ein Entwicklungsort für mittelständische Betriebe. Die Stadt biete zudem ein breites Angebot an Kunst, Kultur, Sport und Vereinsleben an. „Seit Jahren bemühen sich Stadt und Unternehmen um Arbeitskräfte und Neubürger.“ Die Leerstände in der Innenstadt seien kein spezifisches Nordenham-Problem.

Nach Meinung der FDP vergisst Sabine Dorn bei ihrer Kritik, dass die Stadt nicht als Unternehmer agiert, sondern lediglich die Infrastruktur schaffen könne. Die Stadt betreibe keine Pflegeeinrichtungen, also sei es Sache der Anbieter, sich um Personal und Beratungsangebote zu kümmern. „So lange Erzieherinnen selber die gesamte Ausbildung finanzieren müssen, so lange die Schulbehörde die Lehrerversorgung regelt, so lange die Kassenärztliche Vereinigung die Ärzteversorgung in der Fläche nicht geregelt bekommt, so lange wird die Stadt unter den nicht abgedeckten Bedarfen leiden wie andere Städte auch. Zur Verbesserung der Situation sind das Land und der Bund gefordert.“ Gleichwohl bemühe sich die Stadtverwaltung um Problemlösungen.

Zum Vorschlag, ein neues Rathaus in der nördlichen Fußgängerzone zu bauen, sagt FDP-Fraktionschef Manfred Wolf, dass dabei die finanzielle Situation der Stadt vergessen werde. Nicht einverstanden ist er zudem mit der Behauptung, dass Stadtgeschichte im Schulunterricht keine Rolle spiele. „Die Museen der Wesermarsch führen jährlich einen Besuchertag für Schulkinder durch. Folglich besucht jedes Schulkind auch mal das Museum.“

Weitere politische Arbeitskreise haben aus Sicht der FDP keinen Sinn. Zudem merkt Manfred Wolf an, dass Nordenham Marketing & Touristik gerade dabei ist, die Marke „Musiksommer“ zu entwickeln. Da kommen – anders als die CDU behauptet – nicht nur Veranstaltungsorte in der Stadtmitte vor. Die FDP warnt davor, alles schlecht zu reden und so zu tun, als wären Stadtverwaltung und Politik untätig.

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