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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kommunalpolitik: „Stadtnorden nicht abhängen“

04.06.2015

Blexen /Einswarden Der Stadtnorden brauche eine bürgernahe politische „Vorort-Vertretung“. Deshalb sollten die Stadtteile Blexen und Einswarden nach der Kommunalwahl im September nächsten Jahres einen Ortsrat bekommen.

Dieses neue Kommunalparlament solle offen bleiben für den Beitritt weiterer Teile des Stadtnordens zur übernächsten Kommunalwahl.

Das fordern neun Ratsmitglieder in einem Antrag an den Stadtrat. Es handelt sich um die Ratsmitglieder Zeliha Aykanat, Claudia Freese, Ulf Riegel und Kurt Winterboer (alle SPD), die CDU-Ratsmitglieder Annegret Conrady, Dr. Tilman Kaethner und Peter Möllenbeck sowie Heide Hildebrand (Grüne) und Mustafa Sahin (WIN).

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Die Antragsteller wollen auch die Einrichtung eines Ortsrates für das Gebiet der evangelischen Kirchengemeinde Blexen unterstützen.

Die Einsetzung von Ortsvorstehern lehnen sie ab, weil damit die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an der Kommunalpolitik nicht wirklich verbessert werden würden. Ein Ortsvorsteher sei ein Repräsentant der Verwaltung vor Ort, könne also das Ziel einer bürgernahen politischen Vertretung nicht umsetzen.

Laut Pressemitteilung haben die neun Ratsmitglieder „große Sorgen, dass der Norden der Stadt und der Süden von Nordenham sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich noch weiter auseinander entwickeln und vor allem die nördlichen Stadtteile drohen, abgehängt zu werden.“

Die politische Mitarbeit und Einbeziehung der Bürger aus den nördlichen Stadtteilen werde als rückläufig empfunden. Das zeige nicht zuletzt die abnehmende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen.

Das Beispiel Abbehausen (mit Ellwürden die beiden einzigen Nordenhamer Stadtteile, die einen Ortsrat haben) und andere Beispiele in Niedersachsen zeigen nach Ansicht der Antragsteller, dass dieses Ortsparlament mehr Bürgernähe bedeutet und Bürgerbeteiligung fördert.

„Dabei ist es anscheinend in den Augen der Bürger unbedeutend, dass die wirkliche politische Einflussnahme des Ortsrates durch die letztendliche Entscheidungshoheit des Stadtrates begrenzt ist“, schreiben die Antragsteller in ihrer Pressemitteilung.

Sie fügen hinzu: „Ein Ortsrat bedeutet die Verbesserung der Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung. Bürgervereine oder Bürgerschaften haben demgegenüber soziale, zwischenmenschliche Aufgaben, die die Aufgaben der Institution Ortsrat nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können.“

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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