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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Finanzen: Steuererhöhungen gescheitert

31.10.2015

Rodenkirchen Auf eine für ab 2016 erhoffte jährliche Mehreinnahme von 166 000 Euro muss Stadlands Gemeindekämmerer Gerd Schierloh, zumindest vorerst, verzichten. Für die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbesteuer fand sich in der Sitzung des Stadlander Gemeinderates am Donnerstagabend im Rodenkircher Rathaus keine Mehrheit.

Weil ihr mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegmar Wollgam (Urlaub) und SPD-Ratsherr Günter Hespos (erkrankt) zwei Mitglieder fehlten, erlitt die an dem Abend nur achtköpfige SPD/WPS/Unabhängige-Mehrheitsgruppe trotzt der Unterstützung von Bürgermeister Klaus Rübesamen in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung eine Niederlage.

Gegen den Vorschlag, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von bislang 350 auf 400 Prozentpunkte sowie für die Gewerbesteuer von 390 auf 400 Prozentpunkte zu erhöhen, votierten die neun Mitglieder der CDU/Grüne-Gruppe und Ratsherr Rainer Frerichs (Die Linke). Mit neun „Ja“- und zehn „Nein“-Stimmen wurde damit die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugunsten einer Steuererhöhung abgelehnt.

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„Die Kommunalaufsicht des Landkreises erwarte Einsparungen. Steuererhöhungen seien nun mal keine Einsparungen. Die seien zudem ein falsches Signal an Einwohner und Unternehmer, die sich hier niederlassen wollen“, zitierte CDU-Fraktionschef Günter Busch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Braker Stadtrat, Marcel Schmikale. Mit dessen Aussagen während der jüngsten Haushaltsberatung begründete die CDU/Grüne-Gruppe im Stadlander Rat ihre Ablehnung der Steuererhöhungen.

Für die warb zuvor Torben Hafeneger. Die Anhebung der Steuerhebesätze sei Teil des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Stadland und damit eine logische Konsequenz, machte der stellvertretende SPD-Fraktionschef deutlich. Ein Verzicht auf die Steuererhöhung, der im Zuge der Haushaltsberatungen auch Einsparungen folgen werden, würde das für 2016 veranschlagte Defizit von 400 000 auf 570 000 Euro erhöhen.

Torben Hafeneger wies zudem darauf hin, dass sich die Gemeinde mit den geplanten Anhebungen lediglich dem Durchschnitt im Landkreis annähere. Zudem glaube er nicht, dass für mögliche Neubürger die Höhe der Grundsteuer, sondern vielmehr das Gesamtangebot entscheiden sei. Und damit könne Stadland auch weiterhin punkten.

Rolf Bultmann Nordenham / Redaktion Nordenham
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