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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Gemeinderat Butjadingen: Kommunalaufsicht spricht Machtwort

05.07.2019

Stollhamm /Butjadingen Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Butjadinger Gemeinderat muss in der Arbeitsgruppe Erweiterung Kindertagesstätte Stollhamm mitreden dürfen. Das hat die Kommunalaufsicht der Gemeinde mitgeteilt.

Die Grünen fühlten sich bei der Bildung dieser Arbeitsgruppe übergangen. In seiner Sitzung am 4. Juni hatte der Gemeinderat auf Antrag der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/Unabhängige beschlossen, dass nur drei Ratsvertreter dieser Arbeitsgruppe angehören sollen, nämlich nach Fraktionsstärke zwei von der Gruppe und einer von der SPD. Die Grünen blieben außen vor.

Mit beratender Stimme

Alle Kindergartenplätze in Butjadingen sind belegt

Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Butjadingen sind vollkommen ausgelastet. Es steht zurzeit kein freier Platz zur Verfügung.

In der Kita Burhave stehen insgesamt 56 Plätze zur Verfügung. Insgesamt 48 Kinder besuchen die Krippe derzeit in drei Gruppen. Kinder unter drei Jahren belegen aber rein rechnerisch zwei Plätze, weil für sie ein höherer Betreuungsaufwand nötig ist. Da in den altersübergreifenden Gruppen auch Kinder ab einem Jahr betreut werden, kommt die Kita Burhave auf einen Zählwert von 57 belegten Plätzen.

Die Kita in Stollhamm hat insgesamt 40 Plätze, aufgeteilt auf die Krippe und eine altersübergreifende Gruppe für Kinder ab zwei Jahre. In Stollhamm sind 40 Plätze mit 40 Kindern belegt.

In der Kita Tossens stehen 39 Gruppenplätze und 4 integrative Plätze zur Verfügung. Belegt sind die 4 integrativen Plätze und 34 weitere Plätze. Da jedoch auch hier Kinder unter drei Jahren die Kita besuchen, ergibt sich rein rechnerisch eine volle Belegung von 39 plus 4 Plätzen.

Die Kita in Waddens bietet 14 Plätze und hat zusätzlich 4 integrative Plätze zur Verfügung. Alle Plätze sind belegt.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Sprickerhof wollte diese Nichtberücksichtigung nicht hinnehmen und schaltete die Kommunalaufsicht ein. Erster Kreisrat Hans Kemmeries teilte in einem zweieinhalbseitigen Schreiben an Jürgen Sprickerhof mit, dass bei der Besetzung des Gremiums „eine Fraktion, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt ist, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden“.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Johann Evers und Bert Poll (Unabhängige) verwiesen darauf, dass auch dem Kindergartenkuratorium lediglich zwei Mitglieder der Mehrheitsgruppe und Martina Geberzahn von der SPD angehören. Darüber habe sich noch nie jemand beschwert, betonte Johann Evers.

Er musste sich von Jürgen Sprickerhof jedoch sagen lassen, dass das Kuratorium kein Arbeitskreis des Gemeinderates sei und deshalb die Niedersächsische Kommunalverfassung darauf nicht anzuwenden sei.

Für die Entscheidung, ob die Besetzung der Arbeitsgruppe rechtmäßig erfolgte, komme es darauf an, wie dieses Gremium rechtlich einzuordnen sei, teilte Erster Kreisrat Hans Kemmeries mit. Dabei sei nicht die Bezeichnung „Arbeitsgruppe“ ausschlaggebend, sondern vielmehr Funktion und Kompetenzen. Da es sich um ein Gremium handeln solle, das die Fachausschüsse des Rates bei der Vorbereitungstätigkeit unterstützen soll, sei die Kommunalverfassung mit der Regelung des Grundmandats anzuwenden.

Uta Meiners dagegen

Der Antrag, allen Fraktionen einen Platz einzuräumen, wurde mit 13 Ja-Stimmen und bei einer Gegenstimme von Uta Meiners (FDP) aus Stollhamm angenommen. Neben Bürgermeisterin Ina Korter und den Amtsleitern Zentrale Dienste und Bauwesen sowie der Kita-Leitung und einem Vertreter der Kirchengemeinde Stollhamm gehören jetzt folgende Ratsmitglieder dem Arbeitskreis an: Ralph Krümpelmann (CDU), Uta Meiners (FDP), Bert Poll (Unabhängige), Martina Geberzahn (SPD) und Jürgen Sprickerhof (Grüne).

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