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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Unabhängige gegen „Selbstentmündigung des Rates“

22.06.2017

Lemwerder Die Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) lehnt die geplante Änderung von Richtlinien ab, die der Verwaltung mehr Entscheidungsbefugnis einräumen – ohne Beteiligung des Gemeinderates. Dies sei eine „völlig unnötige Selbstentmündigung des Gemeinderates“, teilt der zweite Vorsitzende Rainer Wohlers mit.

Wenn der Gemeinderat an diesem Donnerstag dem (zustimmenden) Votum der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe aus dem Fachausschuss folgt, dann entscheidet die Verwaltung künftig allein über Bau- und Dienstleistungsaufträge in Höhe von bis zu 25 000 Euro, über Grundstückskäufe oder Straßenbaumaßnahmen in Höhe von bis zu 10 000 Euro oder Aufträge für Planungsvorhaben in Höhe von bis zu 15 000 Euro. Damit würden künftig „wichtige Themen außerhalb der demokratischen Kontrolle des Gemeinderates“ und damit der Öffentlichkeit entschieden.

Die SPD und CDU in Lemwerder würden sich mit ihrer Zustimmung auf entgegengesetztem Kurs wie ihre Bundesparteien befinden, die mit neuen Gesetzen gerade die Transparenz verbessern wollen, so Rainer Wohlers.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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