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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Straßennamen: Unzulässigen Ratsbeschluss aufgehoben

04.11.2015

Rodenkirchen Einspruch erhob jetzt Stadlands Bürgermeister Klaus Rübesamen gegen einen von ihm selbst mitgetragenen, jedoch nicht rechtmäßigen Ratsbeschluss und beantragte dessen Aufhebung. Dem Antrag folgte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung aber nur mehrheitlich und machte die Umbenennung von Straßen im 2. Abschnitt des Rodenkircher Neubaugebietes auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände rückgängig.

Auf Antrag und mit den Stimmen der SPD/WPS/Unabhängige-Mehrheitsgruppe und von Klaus Rübesamen hatte der Rat im September entschieden, die derzeit entstehenden Straßen nach den beiden verstorbenen verdienten Rodenkircher Sozialdemokraten Udo Zempel (Landtagsabgeordneter von 1974 bis 1990) und Willi Knupp (Bürgermeister von 1981 bis 1996) zu benennen.

Die CDU/Grüne-Gruppe hatte gegen die Namensgebung votiert und dabei auch rechtliche Bedenken angemeldet. Sie verwies auf den im Jahr 2000 einstimmig vom Stadlander Gemeinderat gefassten Beschluss, alle Straßen in dem Neubaugebiet mit Konrad-Adenauer-Straße zu benennen. Dieser Beschluss müsse erst aufgehoben werden, bevor neue Namen vergeben werden.

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Diese Rechtsauffassung bestätigte jetzt der Bürgermeister mit seinem Einspruch. Obwohl der im September gefasste Beschluss somit nicht zulässig war, versagten einige Mitglieder der SPD/WPS/Unabhängige-Gruppe der Aufhebung ihre Zustimmung.

Hätte die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht, wäre dem Gemeinderat diese unselige Diskussion erspart gebleiben, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Busch fest. Dass der im September gefasste Beschluss so nicht hätte erfolgen dürfen, hätte man vorher in Erfahrung bringen können und müssen.

Sollte die Ratsmehrheit an ihrem Vorhaben festhalten, wäre die Umbenennung einer Konrad-Adenauer-Straße ein in Deutschland einmaliger Vorgang. Deshalb sollte die SPD/WPS/Unabhängige-Gruppe die Finger davon lassen und zu einer getroffenen Vereinbarungen auch stehen, so Günter Busch.

„Wie es weitergeht, wird sich zeigen“, ließ Torben Hafeneger, stellvertretender SPD-Fraktionschef, die Antwort offen.

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