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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Gemeinderat: Verhärtete Fronten dämpfen Hoffnungen

11.11.2011

RODENKIRCHEN „Wir müssen uns auf die neue Situation einstellen“, sagte Siegmar Wollgam. Die SPD/WPS-Gruppe werde die Ratsarbeit konstruktiv mitgestalten. „Wir können uns jetzt nicht in die Ecke stellen“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Gruppensprecher deutlich. Er bekräftigte die Bereitschaft der SPD/WPS-Gruppe an einer fairen und sachlich orientierten Politik. Der Sache willen müssten alle weiter aufeinander zugehen.

Doch der Verlauf der konstituierenden Ratssitzung (die NWZ  berichtete) und die Erinnerung daran wiegen schwer, die Wunden sind noch frisch. „Die SPD/WPS-Fraktion ist sehr enttäuscht über das Verhalten und das daraus gegebene Signal der CDU/Grünen-Mehrheitsfraktion bei der Besetzung der Ratsmandate“, konstatierte Siegmar Wollgam nach der ersten Fraktionssitzung. Das vom einstimmig gewählten Ratsvorsitzenden Claas Vollers (CDU-Fraktion) zu Beginn der Sitzung vorgeschlagene „Fair Play“ sei nach nur fünf Minuten bereits Makulatur gewesen. Das habe die Mitglieder der SPD/WPS-Gruppe sehr getroffen.

Die unbedingte Inanspruchnahme aller möglichen Posten und Positionen in den Ratsgremien durch die CDU/Grünen-Gruppe, ohne Rücksicht auf die Opposition und deren Wähler, habe einen sehr faden Nachgeschmack, sagte Siegmar Wollgam. Die Spitze habe wieder Günter Busch übernommen, der in allen Ausschüssen und in allen möglichen anderen Gremien vertreten sei. Es würde sich der Eindruck eines maßlosen Kontroll- und Regelungsbedürfnisses im Gemeinderat und in der Verwaltung aufdrängen. „Das könnte auch auf mangelndes Vertrauen gegenüber den eigenen Fraktionsmitgliedern beruhen“, merkte der Sozialdemokrat weiter an.

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Ehrliche Ratsarbeit

„Durch dieses Eröffnungsverhalten sind unsere Erwartungen und Hoffnungen auf eine unvoreingenommene, konstruktive, ehrliche und offene Ratsarbeit erheblich gedämpft worden“, stellte Siegmar Wollgam fest. Besonders enttäuscht sei die Fraktion auch deshalb, weil in der Vergangenheit mehr als 90 Prozent der Entscheidungen im Sinne der Sache gemeinsam getroffen worden seien. Auch die Arbeit von Jürgen Peschke als 2. stellvertretender Bürgermeister in der zurückliegenden Ratsperiode sei überhaupt nicht gewürdigt worden.

Bei der Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters hätte es Bürgermeister Boris Schierhold gut gestanden, ein Zeichen zu setzen, so der SPD-Fraktionschef. Nach den Worten von Siegmar Wollgam hätte Boris Schierhold als neutraler Bürgermeister durch seine Stimme dem SPD/WPS-Kandidaten Horst Mauritschat zur Mehrheit verhelfen können. An dem Amt würden ja keine Mehrheiten zerbrechen.

Verwaltung ist gefordert

Dass sich SPD und WPS nun verstärkt über die Ausschüsse darüber informieren müssten, was in den Gremien und in den kommunalen Gesellschaften passiere, um für die Arbeit im Rat bestens informiert zu sein, sei eine wichtige Erkenntnis nach der Ratssitzung. „Wir werden deshalb verstärkt auf die Berichterstattung durch die Verwaltung bei den Fraktionssitzungen und in den Ausschüssen zurückgreifen“, betonte Siegmar Wollgam. Die Verwaltung werde mehr gefordert sein.

Für die Bürger seien ausgewogene und tragfähige Beschlüsse zu erwirken. Das sei das Ziel der gemeinsamen Ratsarbeit von SPD und WPS.

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