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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Verhärtete Fronten im Windpark-Streit

16.07.2015

Brake „Unser Ziel bleibt die Klage – für Kompromisse ist es zu spät.“ Benno Walczyk, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Kein Windpark Golzwarderwurp“, zeigte sich auch am Dienstag bei dem Ortstermin mit Vertretern aus der Politik weiterhin unnachgiebig. In der Diskussion signalisierte Bürgermeister Michael Kurz (SPD) trotzdem weiterhin Kommunikationsbereitschaft.

Nach einer Ortsbegehung zeigte sich in der anschließenden Gesprächsrunde, dass die Fronten verhärtet bleiben. Nachdem sich am Montagabend bereits Vertreter des Rates, unter ihnen Hans-Dieter Beck, Daniel Stellmann und Norbert Becker von der CDU, Arno de Wyl (FDP), Gérard Rünzi (parteilos) und Yücel Selek (parteilos), ein Bild gemacht hatten, folgten am Dienstag weitere Ratsmitglieder der Einladung der Bürgerinitiative. Neben dem Bürgermeister nahmen Karsten Langbehn (Grüne), Björn Jacobitz (SPD), Hans-Werner Bergner (SPD), Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne), Gesa Hansen (WGB), Reiner Gollenstede (WGB) sowie Claus Plachetka (CDU) an diesen Ortstermin teil. Hinzu kamen mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative sowie Anwohner.

„Ich finde es schade, dass die Bürgerinitiative so wenig kompromissbereit scheint“, fasste Michael Kurz nach dem Treffen mit den Windpark-Gegnern im Gespräch mit der NWZ  zusammen. Trotzdem sei der Ortstermin für ihn wichtig gewesen. „Es konnten einige Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden“, so Michael Kurz.

So war die Bürgerinitiative bisher der Ansicht, dass schon viel mehr beschlossen worden sei, als es tatsächlich der Fall ist. „Als nächstes kommt der vorhabenbezogene Bebauungsplan, und erst wenn der verabschiedet ist, folgt der Durchführungsvertrag“, erklärte Kurz.

Bisher sei vertraglich nur festgelegt, wer die Kosten für Gutachten und die Vorbereitenden Maßnahmen für die Bebauungsplan trägt. „Ich betone erneut, dass Sie mich jederzeit anrufen können. Leider haben Sie das bisher nicht getan“, gab Michael Kurz der Bürgerinitiative erneut mit auf den Weg.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan werde in Kürze öffentlich ausgelegt, dann haben auch Bürger Gelegenheit, im Rahmen des Verfahrens Bedenken zu Äußern. Zudem soll es eine erneute Bürgerversammlung geben, kündigte der Bürgermeister an. „Bringen Sie sich bitte ein, das ist Ihr gutes Recht, und das spricht Ihnen auch niemand ab“, betonte Kurz. Für Benno Walczyk und seine Mitstreiter steht indes längst fest, dass sie diese Gelegenheit nutzen werden, um Bedenken zu äußern.

„Wir alle wollen eine möglichst große Transparenz“, unterstrich Karsten Langbehn. Und auch Reiner Gollenstede betonte, dass noch nichts endgültig entschieden sei und es noch Gelegenheit zur Mitbestimmung geben werde. „Wir sind noch mitten im Meinungsbildungsprozess, da sind solche Ortstermine wichtig“, sagte Claus Plachetka. „Es sind noch zu viele Fragen offen. Solange das so ist, kann ich meine Zustimmung zum Windpark nicht geben“, erklärte Gesa Hansen.

Einer möglichen Klage, die sich vor allem gegen das von der Stadt angestrengte und vom Landkreis positiv beschiede Zielabweichungsverfahren richten wird, sieht der Bürgermeister gelassen entgegen. Kurz: „Rechtsmittel sind Ihr gutes Recht, und nach einem Urteilsspruch haben alle Parteien zumindest Rechtssicherheit.“

Gegenstand des Streits sind sieben jeweils knapp unter 150 Meter hohe Windkraftanlagen, die der Oldenburger Investor IFE Eriksen in Golzwarderwurp errichten möchte (NWZ  berichtete).

Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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