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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Kommunalpolitik: Vize-Bürgermeister treten zurück

21.11.2014

Stadland In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates an diesem Donnerstag ab 18 Uhr im Sitzungszimmer des Rathaus wird es keine Kampfabstimmungen um Posten geben. Im Gegenteil: Fast alle Politiker der bisherigen schwarz/grünen Mehrheitsgruppe, die seit der Kommunalwahl 2011 ein Amt bekleiden, haben bei Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) ihren Rücktritt erklärt.

Ratsvorsitzender tritt ab

Dazu gehören in vorderster Front der 1. stellvertretende Bürgermeister Rolf Baumann (CDU) und der 2. stellvertretende Bürgermeister Helge Thoelen (Grüne). Auch Claas Vollers, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, hat seinen sofortigen Rücktritt als Ratsvorsitzender erklärt. Nicht er wird also an diesem Donnerstagabend die Ratssitzung leiten; seine erste Stellvertreterin ist Andrea Arens.

Das hat Günter Busch, der Sprecher der CDU/Grüne-Gruppe, am Donnerstagvormittag der NWZ  mitgeteilt. Damit reagiere die Gruppe auf die Tatsache, dass sie ihre Mehrheit verloren habe. Nach dem Austritt von Andrea Arens zählt die CDU nur noch 7 Ratsmitglieder, die Grünen haben weiterhin 2. Die SPD hat nach wie vor 7 Ratsmitglieder, ihr Partner WPS 2. Dazu ist Andrea Arens als Unabhängige gestoßen.

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Zusammen mit Bürgermeister Klaus Rübesamen, der am 1. November sein Amt angetreten hat, besetzt die neue SPD/WPS/Unabhängige-Mehrheit 11 der insgesamt 21 Ratssitze. Die Linkspartei ist mit dem Einzelratsherrn Gerd Coldewey im Rat vertreten.

Zudem hat die schwarz-grüne Gruppe der neuen Mehrheit den Vorsitz im Finanzausschuss angeboten, den bislang Claas Vollers innehat. „Der Finanzausschuss gehört zur Mehrheit“, begründete Günter Busch diesen Schritt. Die CDU/Grünen-Vertreter im Kindergartenbeirat, in der Versammlung der Oldenburgischen Landschaft und im Mellumrat sind nicht zurückgetreten.

Kein 3. Stellvertreter

Mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse werde die neue Ratsminderheit heute Abend auch keine Gegenkandidaten zu den von SPD/WPS und Andrea Arens aufgebotenen Bewerbern präsentieren, sagte Busch weiter.

Den von der neuen Mehrheit angebotenen neu zu schaffenden Posten eines 3. stellvertretenden Bürgermeisters lehne die Gruppe ab. Einen solchen Posten habe es seit der Gründung der Gemeinde Stadland vor 40 Jahren nicht gegeben, und er werde auch jetzt nicht gebraucht, sagte Günter Busch.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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