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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Vom Sachverstand leider weit entfernt

10.12.2016

Lemwerder Die Bürger stärker in die politische Arbeit einbinden? Das könnte ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sein. Sachverstand einbinden, um bürgernahe Entscheidungen zu treffen? Auch das dürfte zumindest die Chancen auf eine wieder steigende Wahlbeteiligung erhöhen.

In Lemwerder möchte die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im Gemeinderat lieber unter sich bleiben. Sie hat am Donnerstagabend den Antrag der FDP abgelehnt, in den Sozialausschuss zwei beratende Mitglieder zu berufen, die sich in der Arbeit mit Senioren beziehungsweise mit Familien sehr gut auskennen.

Das ist nicht nötig, sagt Ewald Helmerichs (SPD). Man kann sich lieber von Zeit zu Zeit Fachleute zu bestimmten Themen einladen. Sein Fraktionsvorsitzender Meinrad-M. Rohde ergänzt: Wenn überhaupt weitere Mitglieder, dann, bitteschön, alle, die thematisch zum Fachausschuss passen. Soll das heißen: Dann ufert es aber aus?

Bürgermeisterin Regina Neuke (parteilos) sieht es eher bürokratisch: Es gibt in der Gemeinde kein legitimiertes Gremium für die genannten Themenbereiche. Wenn man willkürlich jemanden auswählt, dann würde das eine Bewertung von Institutionen bedeuten.

Wiebke Naujoks (UWL) und ihr Fraktionskollege Hermann R. Meyer hingegen plädieren für den Antrag. Für Meyer hat der Rat sogar die Pflicht, entsprechende Vertretungen ins Leben zu rufen, wenn es sie in der Kommune noch nicht gibt.

Tatsächlich überzeugen die Gegenargumente nicht. Fachwissen hat noch nie geschadet – und ist keineswegs nur bei einem spezifischen Thema gefragt. Denn Ratsentscheidungen wirken sich bekanntlich auf alle Bürger aus.

Und warum soll der Rat nicht besonders Aktive von sich aus einbinden? Wer das als Benachteiligung empfindet, ist herzlich zum Mitmachen eingeladen. Das wäre eine mutige Entscheidung des Fachausschusses gewesen.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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