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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Gesetzentwurf: Wahlkreise in der Diskussion

01.07.2016

Jade Wer gehört zu wem? Zum Thema Neuordnung der Wahlkreise in Niedersachsen diskutierten am Mittwoch im Walter-Spitta-Haus am Kirchweg 5 in Jade Bürgermeister Henning Kaars (UWG), CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler, SPD–Landtagsabgeordneter Gerd Ludwig Will und Politikwissenschaftler Dr. Markus Tepe (Uni Oldenburg) zusammen mit Moderator Stefan Pulß in einer Live-Sendung des Nordwestradios.

Björn Thümler sieht im aktuellen Entwurf eine deutliche Benachteiligung: Man schneide eine CDU-Hochburg aus seinem Wahlkreis, die SPD schneidere sich die Wahlkreise zu ihrem Vorteil.

„Das Problem ist, dass die Einheitlichkeit des Landkreises Wesermarsch damit durchbrochen wird“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende in seinem Eingangsstatement fest. Etwas, was es vor mehreren Jahren schon einmal gab, auch damals wurde die Gemeinde Jade einem anderen Wahlkreis zugeordnet. Jade sei keine beliebige Masse, die man hin und her schieben könne, betont Thümler. Aber was sagen die Menschen in Jade? „Das können wir noch gar nicht beantworten“, betont Bürgermeister Henning Kaars (UWG). Man wisse erst seit Kurzem und eher zufällig von dem Vorhaben. Gespräche mit der Gemeindeverwaltung oder den Bürgern habe es seitens der Landesregierung nicht gegeben. Erste Reaktionen seien aber negativer Natur. Es wird befürchtet, so Kaars, dass die Wahlkreisneuordnung ein erster Schritt sei, den Landkreis als Ganzes aufzubrechen. Diese Befürchtungen seien unbegründet, betont indes Gerd Ludwig Will (SPD) aus Nordhorn. Man müsse aber auf den Bericht der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs reagieren.

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Über zwei Jahre gewartet

Auch die damalige CDU-geführte Landesregierung hat Wahlkreise neu zugeschnitten. Man habe aber, im Gegensatz zur jetzigen Situation, frühzeitig die verschiedenen Akteure mit eingebunden. „Heute hat man das Votum der Landeswahlleiterin über zwei Jahre liegen gelassen“, betont Thümler und weiter: „und dann hat man es vor der Sommerpause noch überraschend eingebracht.“ Ein Vorgehen, welches Will, gerade angesichts der mangelnden Einbindung der Gemeinde, verteidigt. Er habe schon mehrere Wahlkreisreformen mitgemacht. Bei der Neuordnung gehe es nicht „ausschließlich um das Einsammeln von Wünschen“ aus den Regionen. Bei der letzten Reform habe er es im Emsland erlebt, dass ein Wahlkreis komplett gestrichen wurde und es nur noch CDU-zugeschnittene Wahlkreise gegeben habe. „So ist das Geschäft anscheinend“, so der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete. „Da muss man sich nicht wundern, dass sich das irgendwann rächt“ und man keine Gemeinsamkeiten hinbekomme. Allerdings sei eine große Wahlkreisreform wünschenswert und sollte möglichst bald in Angriff genommen werden. Auch Thümler spricht sich für eine große Reform aus: „Diesen großen Wurf müssen wir aber jetzt für die übernächste Landtagswahl anstoßen, damit sich die Strukturen entsprechend anpassen können.“

Kaum Auswirkungen

Ob hinter der Reform nun wahlpolitisches Kalkül steckt oder nicht, konnte während der Sendung nicht geklärt werden. Sicher ist allerdings, dass der Gesetzentwurf erheblich vom Vorschlag der Landeswahlleiterin abweicht.

Dr. Markus Tepe, Professor für das Politische System Deutschlands an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, sieht keinen großen Einfluss auf das Wahlergebnis, wenn die knapp 4500 Stimmen aus Jade nach Friesland wandern. Es sei aber schon eine Störung der gewachsenen, lokalen Zusammenhänge, ist sich der Politikwissenschaftler sicher.


Die ganze Sendung zum Nachhören unter   http://bit.ly/29a7fbp 
Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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