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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Wasser auf die Mühlen der Opferpartei

10.09.2019
Betrifft: Stadlander Grüne wollen AfD aus der Markthalle Rodenkirchen heraushalten (NWZ vom 7. September)

Mit so einer naiven wie völlig überzogenen Forderung von erfahrenen Kommunalpolitikerinnen war nicht zu rechnen.

Der Artikel, in dem die Grünen-Ratsfraktion Konsequenzen der Gemeinde fordert, mit denen quasi ein Versammlungsverbot für eine legitime, wenn auch grenzwertige Partei erlassen werden soll, ist absurd. Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz). Somit würde so ein Erlass vor keinem Verfassungsrechtler Bestand haben. Ein Vertragswerk mit einem neuen Pächter, das diese Forderung mit einbezieht, würde jedes Verwaltungsgericht in Deutschland in der Luft zerreißen.

Wieder einmal kann sich die AfD in ihrer Opferrolle suhlen, wird Verständnis bei einigen ewig Gestrigen finden und musste dafür keinen Finger rühren. Schlechter kann man es nicht machen.

Der bessere Weg ist es, sich mit den Argumenten dieser Populisten auseinander zu setzen und diese zu widerlegen, wo sie zu widerlegen sind. Außerdem sollte man die Sorgen der Bürger, die sich von dieser Partei ernst genommen fühlen, wahrnehmen, diese Sorgen in einer politischen Auseinandersetzung diskutieren und zeitnah Antworten und Lösungen präsentieren.

Nur leider ist es europaweit so, dass alle etablierten Parteien nur noch mit sich selbst und dem politischen Gegner beschäftigt sind, es nur noch gilt diesen zu bekämpfen, ihn niederzumachen und zu diskreditieren.

Lösungen und Antworten sind nebensächlich. In Brüssel, in Berlin und leider auch in unserem Gemeinderat.

Andreas Kleen
Rodenkirchen

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