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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Ehepaar aus Brake durch Abschiebung getrennt

22.03.2018

Wesermarsch /Hannover Ein Asylbewerber aus Aserbaidschan ist am Freitag in sein Herkunftsland abgeschoben worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Mittwoch gegenüber der NWZ bestätigte, sei die Ehefrau nicht angetroffen worden. Das Ehepaar hielt sich in der Wesermarsch auf.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte zuvor die Abschiebung kritisiert, da die zurückgebliebene Ehefrau schwer traumatisiert und suizidgefährdet sei.

Der Sprecher des Ministeriums berief sich mit Blick auf den Fall auf den geltenden Rückführungserlass, nach dem Familien nicht auseinandergerissen werden dürfen. Dabei gehe es aber eindeutig um Familien mit Kindern. „Das ist in diesem Sachverhalt nicht der Fall“, betonte er. Die Abschiebung sei rechtens, daran führe kein Weg vorbei. Sowohl der Mann als auch seine Ehefrau seien ausreisepflichtig.

Gerichte entscheiden

Der Sprecher berief sich auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die entsprechend geurteilt hätten. Wo sich die Ehefrau aufhalte, sei derzeit nicht bekannt.

Nach Angaben des Flüchtlingsrates hat die Ehefrau auf die Abschiebung mit Panikattacken reagiert und wurde zunächst in eine Psychiatrie eingeliefert. Die Familie sei 2011 aus Aserbaidschan nach Deutschland geflohen und habe 2014 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, nachdem eine Amtsärztin aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung der Frau die Reiseunfähigkeit festgestellt habe.

Keine Verlängerung

Im März 2017 habe die Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und die Abschiebung angeordnet, obwohl ein neues Gutachten das Fortbestehen der Erkrankung bestätigt habe. Der Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Landkreis keine amtsärztliche Untersuchung angeordnet habe, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei.

Wie der Landkreis Wesermarsch auf Anfrage der NWZ mitteilte, liege die Federführung des Falls beim niedersächsischen Innenministerium. Man könne zu dem Fall noch keine Auskunft geben.

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