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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Nsa-Affäre: Wesermarsch-SPD will Asyl für Edward Snowden 

22.07.2014

Wesermarsch Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, Delmenhorst, soll sich dafür einsetzen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl erhält und hier zur NSA-Ausspäh-Affäre vernommen wird. Das fordert der SPD-Unterbezirk Wesermarsch in einem offenen Brief an die Abgeordnete des Wahlkreises Wesermarsch/Delmenhorst/Oldenburg-Land.

Wie berichtet, hatte der Agent Edward Snowden enthüllt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber, der amerikanische Geheimdienst NSA, deutsche Bürger abhört, darunter auch die Bundeskanzlerin. Derzeit genießt er befristetes Asyl in Russland. Jetzt geht es um die Frage, wo ihn der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Vorgängen vernehmen kann.

Susanne Mittag ist stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses. Die Polizeibeamtin gehört dem Innenausschuss des Bundestages an und kümmert sich dort vor allem um das Thema Organisierte Kriminalität.

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Strenges Asylrecht

Doch auch die NSA-Ausspäh-Affäre treibt die 56-Jährige um. Allerdings sieht sie keine Möglichkeit, Edward Snowden Asyl zu gewähren, weil der Bundestag dafür gar nicht zuständig ist, wie sie im Gespräch mit der NWZ  sagt. Zudem ist das Asylrecht in Deutschland außerordentlich streng. Snowden habe gegen Gesetze der Vereinigten Staaten verstoßen, und Deutschland habe mit den USA ein Auslieferungsabkommen, zeigte sie eine weitere Konfliktlinie auf.

Klar sei aber, dass Deutschland in der Verantwortung stehe, das Leben, die Sicherheit und die Zukunft Edward Snowdens nicht zu gefährden. Die ehemalige technische Fachkraft des Geheimdienstes ist erst 31 Jahre alt. Sie sei sicher, dass Snowden nicht dauerhaft in Russland bleiben, sondern in seine Heimat zurückkehren wolle. Das könne aber sehr harte juristische Konsequenzen für ihn haben.

Susanne Mittag äußert Verständnis für die Haltung der Vereinigten Staaten. Sie frage sich manchmal, wie Deutschland wohl reagieren würde, wenn hier 3500 Mitbürger von fanatischen Gewalttätern ermordet worden wären.

In dem von Karin Logemann unterzeichneten offenen Brief fordert die Wesermarsch-SPD ihre Abgeordnete weiter dazu auf,

->  darauf zu drängen, dass die Bundesregierung mit offenem Visier und Rückgrat die Gespräche mit den USA führt,

->  dafür zu sorgen, dass diese Gespräche kurzfristig geführt und nicht auf mehrjährig verspätete Endberichte des NSA-Untersuchungsausschusses verschoben werden und

->  dass sie sich bei Erfolglosigkeit der Gespräche dafür einsetzt, dass alle rechtlichen, politischen und vor allen Dingen auch technischen Mittel angewandt werden, um deutsche Bürger vor Übergriffen auf ihre Rechte zu schützen.

Dazu sagte Susanne Mittag der NWZ , die Amerikaner hätten Interessen und die Deutschen hätten auch Interessen, und die divergierten derzeit in einigen Punkten.

Veranstaltung der SPD

Es sei kein Problem, die deutschen Bürger vor Ausspähung zu schützen. Befragungen von Experten hätten ergeben, dass es durchaus technische Mittel gebe, die das verhindern können. Diese technischen Mittel könnten auch schon vor dem Ende des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden.

Dieses Ende erwartet Susanne Mittag in etwa zwei Jahren. Bis dahin müsse der Ausschuss rund 150 Beweis- und Sachanträge bearbeiten, davon 2 zu Edward Snowden.

Generell sei sie sehr interessiert daran, in einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zu berichten – möglichst im September. Das sei kein Problem, denn 90 Prozent der Ausschussarbeit verlaufe öffentlich.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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