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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Windpark: Windrichtung vorerst noch unbestimmt

01.06.2017

Niens Neue Chance für die InnoVent WP Niens GmbH & Co. KG: Die Gesellschaft mit Sitz in Butjadingen hat am Donnerstagabend mit ihrem erneuten Antrag auf Ausweisung einer Windpark-Fläche in Niens die erste Hürde zwar nicht genommen, sie aber auch nicht direkt umgerannt. Der Planungs- und Umweltausschuss hat das Thema zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen.

Die Vorgeschichte ist ein einziges Hin und Her. Es gipfelte in einem Säbelrasseln, das CDU-Ratsherr Wilhelm Has am Donnerstagabend als „nicht ganz glücklich“ bezeichnete – vorsichtig ausgedrückt.

 Vor und wieder zurück

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Bei einer Potenzialstudie, die die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte, hatten sich vier Flächen herauskristallisiert, die für Windenergie in Frage kommen: In Düke und Kampen werden Windparks gebaut. Burmeide und letztlich auch Niens fielen durchs Raster. Der Rat hatte die Fläche in Niens im März 2014 abgelehnt, nach einem erneuten Antrag im Dezember 2015 für die dortige Ausweisung eines Windparks gestimmt und im März 2016 schließlich mit einem hauchdünnen Abstimmungsergebnis entschieden, dass der Flächennutzungsplan doch nicht geändert werden soll. Daraufhin hatten Anwälte der Investoren damit gedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde zu stellen und die Ratsmitglieder auch persönlich in die Haftung zu nehmen.

Dazu ist es zwar nie gekommen. Dennoch gab es am Donnerstag im Planungsausausschuss, in dem ein weiterer Antrag der InnoVent zu diskutieren war, ein Nachbeben. Dirk Ihmels erläuterte als Vertreter der Gesellschaft, warum nach Düke und Kampen seiner Meinung nach nun in Sachen Windkraft auch Niens zum Zuge kommen müsste. Jannes Bergsma (FDP) zeigte sich von dem Vortrag „einigermaßen angetan“. Er sagte aber auch, dass ihm die Entscheidung über den Windpark heute deutlich leichter fallen würde, wenn es damals die Anwaltsschreiben nicht gegeben hätte. Die Investoren hätten „milde gesagt Blödsinn gemacht“. Das sah auch Johann Evers (CDU) so – eine „bescheuerte Vorgehensweise“ sei das gewesen.

Dirk Ihmels bat dafür um Verständnis. Die Investoren hätten sich durch die Ablehnung des Rates vor den Kopf gestoßen und ungerecht behandelt gefühlt, sagte er.

 150-Meter-Anlagen

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, den erneuten InnoVent-Antrag wiederum abzulehnen. Sie führt dafür dieselben Argumente an, die bereits im März 2016 zu einer Absage geführt hatten: die Nähe des geplanten Windparks zum Nationalpark Wattenmeer sowie zu Flächen, die für eine touristische Weiterentwicklung vorgesehen sind.

Dirk Ihmels versuchte, diese Argumente zu entkräften. Windpark und Nationalpark beziehungsweise Tourismus würde sich in Niens nicht ins Gehege kommen. Die Gemeinde würde erheblich profitieren, weil die Gesellschaft ihren Sitz in Butjadingen habe, somit zu 100 Prozent auch die Gewerbesteuer in die Gemeindekasse flösse. Zudem würden Anlieger in einem 240 Hektar großen Gebiet rund um den Windpark, in dem drei 150 Meter hohe Anlagen der 3-Megawatt-Klasse errichtet werden sollen, Pachteinnahmen erzielen können.

 Bürgerbeteiligung

Auch eine Bürgerbeteiligung soll ermöglicht werden. Dirk Ihmels nannte Sparbriefe, die Bürger nach dem Vorbild von Düke und Kampen erwerben könnten – was Uta Meiners (FDP) ein bisschen schwach fand. Dirk Ihmels versicherte, dass man „selbstverständlich“ auch über andere Modelle reden könne.

Eine klare Position bezog im Ausschuss am Ende alleine Hans-Gerd Gerdes von den Grünen. Seine Fraktion habe mit der Zustimmung zu Kampen und Düke unter das Kapitel Windkraft in Butjadingen einen Schlussstrich gezogen. Daher werde er dem InnoVent-Antrag seine Zustimmung verweigern, so Hans-Gerd Gerdes. Er stimmte als einziger auch gegen den Antrag von CDU und FDP, das Thema zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen und dann im Verwaltungsausschuss (8. Juni) beziehungsweise im Rat (15. Juni) die endgültige Entscheidung zu fällen. Mike Gadow von den Unabhängigen enthielt sich der Stimme.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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