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NWZonline.de Region Wesermarsch Politik

Haushalt: „Wir leisten viel für den Bürger“

12.02.2016

Lemwerder „Uns geht es als Gemeinde gut“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Lemwerder, Meinrad-Maria Rohde, klar. Und deshalb gefalle ihm die bisherige Diskussion über den Haushalt 2016, der am 25. Februar verabschiedet werden soll, nicht.

Wegen der deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahme müsse noch genauer überlegt werden, „was wir mit dem Haushalt erreichen wollen“, sagt Rohde im NWZ -Gespräch. Er halte aber nichts von den Sparforderungen der FDP, die beispielsweise Personalkosten kürzen will, oder vom Verkauf gemeindeeigener Flächen, wie es die CDU vorgeschlagen hat.

Osttangente notwendig

Für falsch hält Rohde zudem die Haltung der Grünen, die sich vehement gegen die Osttangente aussprechen. Der von der SPD-Mehrheit getragene Haushalt sei dagegen „zukunftsorientiert“ und „ausgewogen“.

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In diesem Zusammenhang verteidigt der SPD-Fraktionschef die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern sowie der Hunde- und Vergnügungssteuer. „Wir haben eine moderate Erhöhung beschlossen, das halte ich für vertretbar, weil wir dafür ja auch den Bürgern vieles bieten“, sagt Rohde. Er verweist etwa auf das weitgehend intakte Straßennetz, auf die guten Sport- und Freizeitangebote, auf die begonnene Sanierung der Eschhofsiedlung oder den Neubau der Kindertagesstätte.

Auch den jährlichen Zuschuss für die Begegnungsstätte hält Rohde für sinnvoll. „Ich glaube, dass wir für die Attraktivität der Gemeinde diese Kultur- und Veranstaltungseinrichtung brauchen“, betont er. Die Begu sei zudem bei kulturellen Veranstaltungen jeweils gut ausgelastet. „Da wären andere Veranstalter erfreut“, meint er und verweist darauf, dass die Begu ja nicht nur für Kabarett- oder Musikabende da sei, sondern regelmäßig auch von vielen Gruppen in der Gemeinde genutzt wird.

„Alles was wir uns in der Gemeinde leisten, können wir nur dank der Arbeit, die hier geleistet wird“, verweist Rohde auf die erfolgreichen Betriebe in Lemwerder. Für diese sei beispielsweise die Osttangente als schnelle Anbindung unverzichtbar. Zugleich entlaste sie den Ortskern.

Anders als die Grünen ist Rohde davon überzeugt, dass mit der Osttangente auch eine positive Entwicklung des Gewerbegebiets in Deichshausen beginnen wird.

Dabei sieht er durchaus die Belastung für die Anwohner in der Deichstraße. „Wir werden bei der weiteren Planung genau darauf achten, dass die Betroffenen möglichst gut geschützt werden“, betont Rohde. „Das darf am Ende dann auch nicht an fünf Euro scheitern“, sieht er die Gemeinde im Zweifel auch finanziell in der Pflicht, mehr zu tun, als gesetzlich notwendig.

Mehr Verantwortung

Dies sei nur ein Beispiel, so Rohde weiter, dass man sich nach „drei bombastischen Einnahmejahren“ angesichts sinkender Finanzmittel jetzt stets fragen müsse, was man investieren muss, was man investieren darf oder wo man etwas streichen könne. Angesichts der Mehrheit im Gemeinderat habe die SPD in der Vergangenheit dazu immer schnelle Entscheidungen treffen können. Aber gerade bei diesem Haushalt habe man gemerkt, „dass man als politische Mehrheit auch mehr Verantwortung zu tragen hat“.

Das Ziel, so Rohde sei, „dass, was wir haben, zu erhalten, ohne uns dafür totzusparen“. Der jetzt vorliegende ausgeglichene Haushalt sei dafür ein gutes Beispiel.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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