Brake Mit zwei Dringlichkeitsanträgen der CDU-Kreistagsfraktion begann am Montagabend die Sitzung des Kreistages. „Die Flüchtlingsproblematik hat den Landkreis Wesermarsch erreicht“, sagte Hans-Dieter Beck. Dass der Kreistag des Landkreises die niedersächsische Landesregierung auffordern soll, „dem Landkreis einen auskömmlichen Ersatz für die Kosten der aktuellen Flüchtlingsversorgung zu leisten“, war Inhalt des ersten Antrags, den das CDU-Kreistagsmitglied stellte.
Wie Beck ausführte, habe der Landkreis mit wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen. „Wir machen ein millionenschweres Defizit“, führte er aus. Denn die Leistungen des Landes würden nach den Zahlen des Vorvorjahres geleistet, also den tatsächlich geleisteten aktuellen Aufwendungen für die Anzahl der Flüchtlinge nicht entsprechen. Auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder sollten vollständig weitergegeben werden, um zu verhindern, „dass ein mehrere Millionen Euro hohes Defizit im Kreishaushalt 2016 entsteht“.
Der zweite Dringlichkeitsantrag befasste sich mit dem Asylrecht. Der Landkreis sollte die niedersächsische Landesregierung auffordern, die durch den Bundestag und Bundesrat geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung „ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber unverzüglich in Landesrecht umzusetzen“. Viele Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden seien, würden in der Wesermarsch noch geduldet, so Beck weiter.
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Die beiden Dringlichkeitsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Sie seien völlig überflüssig, erwiderte Meinrad-Maria Rohde (SPD). Eine Dringlichkeit sei nicht zu erkennen. Man müsste sich etwas gedulden. Bei ihrer Klausurtagung am Wochenende würden SPD und Grüne in Ruhe darüber diskutieren.
Die Anträge sollen nun auf die nächste Tagesordnung kommen.
