Stadland - Die Betroffenen müssen an den Entscheidungen über den Generalplan Wesermarsch beteiligt werden. Das fordern die Stadlander Grünen.
„Die Öffentlichkeit erfährt aus Geheimtreffen, und der Berichterstatter wird verunglimpft“, fasst Jürgen Janssen als Sprecher der Grünen-Ortsgruppe Stadland die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen zusammen. Mit dem „Geheimtreffen“ ist offensichtlich die Videokonferenz von Minister Björn Thümler, Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, Fraktionschef Günter Busch (alle CDU) und Dieter Hülstede, Vorsteher des Entwässerungsverbandes Butjadingen, mit Professor Dr. Hans-Heinrich Witte, dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, gemeint; der Berichterstatter ist Günter Busch, der in einer Informationsverwaltung des Rates über die Konferenz informiert hatte und dafür massive Kritik von Umweltminister Olaf Lies und der Landtagsabgeordneten Karin Logemann (beide SPD) geerntet hatte.
„Wo bleibt denn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Betroffenen?“, fragt Jürgen Janssen. „Wird über deren Köpfe hinweg entschieden? Wo bleibt die Beteiligung der Menschen, die durch ihre Zwangsmitgliedschaft in den Sielachten für die Folgekosten aufkommen müssen?“ Wann der Generalplan Wesermarsch realisiert werde, bleibe ebenso unklar wie die Klärung der vielen Details.
Jürgen Janssen: „Es wird höchste Zeit, dass sich die Beteiligten mit aller Kraft um eine schnelle, transparente und geeignete Lösung der Probleme bemühen, anstatt sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu verlieren. Die Lösung des Versalzungsproblems duldet keinen weiteren Aufschub.“
