Stadland - CDU-Fraktionschef Günter Busch widerspricht der Kritik des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) an ihm klar und deutlich. Er habe in der Sondersitzung des Rates zum Thema Weservertiefung keineswegs, wie von Lies behauptet, „unbedachte Äußerungen“ von sich gegeben.
„Lies will mit unwahren Behauptungen von eigener Untätigkeit ablenken“, sagt Günter Busch. Der Minister könne „einiges wieder gut machen“, indem er schnellstmöglich den Vertrag für den neuen Generalplan Wesermarsch mit dem Bund unterzeichne.
„Olaf Lies, seit acht Jahren Landesminister, kommt aus Sande und sollte die großen Probleme beim Zuwässern in Butjadingen und Stadland hinsichtlich des steigenden Salzgehalts im Weserwasser kennen“, sagt Busch weiter. „Bis heute ist außer Sprüche klopfen nichts geschehen. Lies ist ein Ankündigungsminister.“
Günter Busch wiederholt seine Darstellung, er habe Minister Björn Thümler um ein Gespräch mit Enak Ferlemann (beide CDU) gebeten, dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Dieses Gespräch habe am 22. Juni stattgefunden, zwei Tage vor der Sondersitzung des Rates. Teilnehmer waren außer Thümler, Ferlemann und Busch Professor Dr. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, sowie Dieter Hülstede, Vorsteher des Entwässerungsverbandes Butjadingen.
Busch: „Mein Anliegen war, kein Geld in die wenig wirksame Vermeidungslösung zu stecken, nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung aufgehoben worden ist.“ Witte habe in dem Gespräch mitgeteilt, die Vermeidungslösung sei vom Tisch, der Generalplan Wesermarsch sei kurz vor dem Abschluss. 65 Millionen Euro von Bund und Land seien eingeplant, bei 3 Millionen sei noch offen, wer von den beiden sie bezahle. Witte rechnete mit einer Unterschrift binnen vier Wochen.
Der CDU-Kommunalpolitiker fragte Witte, ob er diesen Kenntnisstand in der Ratssitzung zwei Tage später öffentlich machen dürfe und habe dafür ein klares Ja bekommen. Auch Staatssekretär Ferlemann habe dem ausdrücklich zugestimmt, teilt Busch weiter mit.
