Nordenham - Kämmereichef Sven Hinderks spricht von einem „Glücksfall“ und meint damit die unverhofften Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Rund 8 Millionen Euro zusätzlich im Jahr kann die Stadt Nordenham einplanen. Woher dieser Betrag kommt, darf er aufgrund des Steuergeheimnisses nicht verraten. Aber immerhin lässt der Kämmerer durchblicken, dass der Geldsegen den Standort-Umstrukturierungen eines Industriekonzerns zu verdanken ist. Haben sich damit die Finanzprobleme der klammen Stadt Nordenham auf einen Schlag erledigt?
Hohe Abgaben
Laut Sven Hinderks verbessert sich die Kassenlage zwar deutlich, aber Entwarnung mag er nicht geben. Das hängt damit zusammen, dass die Stadt Nordenham einen beträchtlichen Teil (59,75 Prozent) ihrer Gewerbesteuereinnahmen an die Kreisumlage des Landkreises Wesermarsch abführen muss. Eine weitere Konsequenz der Mehreinnahmen ist, dass die Stadt weniger Geld aus den Schlüsselzuweisungen erhält.
In diesem Jahr lässt sich das bislang erwartete Minus von 7 Millionen Euro zwar in ein Plus von 2 Millionen Euro verwandeln. Doch für 2024 sind schon wieder rote Zahlen in Sicht. Dann ist laut Sven Hinderks mit einem Fehlbedarf von 3,32 Millionen Euro zu rechnen. Immerhin: Nach der ursprünglichen Kalkulation hätte sich das Defizit im nächsten Jahr sogar auf 6,2 Millionen Euro belaufen.
Der Stadtrat kommt am Donnerstag, 14. Dezember, zur letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Hauptthema ist die Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2023/24. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal im Rathausturm.
Die Bürger müssen sich auf steigende Gebühren für die Straßenreinigung und die Abwasserbeseitigung einstellen. Laut Verwaltungsvorlage belaufen sich die Erhöhungen auf 22 Prozent bei den Straßenreinigungs- und auf 10 Prozent bei den Abwasserbeseitigungsgebühren.
Die Weserfähre ist ebenfalls ein Thema in der Ratssitzung. Laut Tagesordnung ist ein Bericht des Geschäftsführers der Weserfähre GmbH, Robert Haase, zur wirtschaftlichen Lage der Schiffsverbindung zwischen Blexen und Bremerhaven geplant.
Weil die Veränderungen bei den Gewerbesteuer-Positionen beträchtlich sind, muss die Stadt Nordenham einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2023/24 aufstellen. Als sich der Finanzausschuss des Stadtrates jetzt mit dem Zahlenwerk befasste, herrschte Einigkeit darüber, dass es keinen Anlass für Überschwang gibt. „Bisher hat uns das Wasser bis zum Hals gestanden“, sagte Ausschussvorsitzender Dr. Tilman Kaethner (CDU), „nun steht es uns bis zur Brustoberkante.“ Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Jörn Fuhrken. Mit Hinweis auf das für 2024 vorausgesagte Minus machte er deutlich, dass sich an der Ausgangslage wenig geändert habe. Zudem rief Jörn Fuhrken die Kreistagsabgeordneten dazu auf, für eine spürbare Senkung der Kreisumlage zu sorgen.
Euphoriebremse
Hergen Kalitzki (FDP) und Joachim Gorges (WIN) traten ebenfalls auf die Euphoriebremse. „Wir müssen abwarten, was am Ende wirklich in unsere Kasse kommt“, betonte Joachim Gorges. Schließlich beruhten die neuen Berechnungen allein auf Vorauszahlungsbescheiden des Finanzamtes.
In Anbetracht der weiterhin angespannten Finanzlage verzichteten die Fraktionen darauf, neue Wünsche in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die von der Verwaltung empfohlenen Änderungen im Doppelhaushalt wurden allesamt ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu gehörte auch die Freigabe zusätzlicher Mittel für die Ausrichtung des Stadtfestes und des Wintervergnügens Nordenham on Ice. Bei diesen beiden Veranstaltungen wird die Stadt Nordenham künftig selbst als Ausrichterin auftreten. Zudem bewilligte der Finanzausschuss eine Aufstockung des Personaletats, um zusätzliche Fachkräfte für die Kindertagesstätten einstellen zu können.
