Wesermarsch/Rastede - Dass sich Politiker unterschiedlicher Lager nicht immer einig sind, liegt in der Natur der Sache. Da ist es schon überraschend, wenn vier Landtagskandidaten parteiübergreifend bei einem brisanten Thema auf einer Linie sind. Das war während der NWZ-Walhltalks der Fall, als es um die Zukunft der Krankenhäuser in der Wesermarsch ging. Christian Meyer-Hullmann (FDP), Hans-Joachim Janßen (Grüne), Karin Logemann (SPD) und Björn Thümler (CDU) machten unmissverständlich klar, dass sie eine Fusion der Kliniken in Nordenham und Brake für unverzichtbar halten.
Die Diskussionsrunde mit den vier Kandidaten hat im Studio des Senders Oldenburg Eins stattgefunden. Ein Mitschnitt des Wahltalks ist auf NWZonline und unter youtube.de/nordwesttv abrufbar. Im Wahlkreis 71 Wesermarsch/Rastede bewerben sich auch Albert Mumme (Die Linke) und Wilfried Samtleben (Freie Wähler) um das Direktmandant.
Gesundheit
Auf die Frage, wie lange es noch zwei Krankenhäuser in der Wesermarsch geben wird, sagte der CDU-Politiker Björn Thümler: „Das hängt davon ab, wie klug die beiden miteinander umgehen, um endlich zu einer Fusion zu kommen.“ Die Einschätzung, dass ein Zusammenschluss erfolgen müsse, stieß in der Runde auf allgemeine Zustimmung. „Eine Eigenständigkeit für beide Häuser wird in Zukunft nicht funktionieren“, betonte Karin Logemann (SPD). Mit einer Fusion ließen sich auch Synergien erzielen, ergänzte Christian Meyer-Hullmann (FDP). Es bringe nichts, wenn „jeder sein eigenes Süppchen kocht“. Hans-Joachim Janßen (Grüne) führte als gutes Beispiel die Zusammenführung der Kliniken in Friesland an. So sei es gelungen, beide Standorte zu erhalten. „Das wünsche ich mir auch für die Wesermarsch“, sagte er.
Die Sorgen vieler Menschen, dass sich in ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung deutlich verschlechtern wird, können die Landtagskandidaten verstehen. Um Medizinern eine Tätigkeit als Hausarzt schmackhaft zu machen, sei es erforderlich, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Das gelte ebenfalls für das Personal in Pflegeberufen. Die Landesregierung müsse eine Hilfestellung leisten und finanzielle Anreize bieten, sagte Christian Meyer-Hullmann.
Um das Bedürfnis vieler Mediziner nach mehr „Work-Life-Balance“ gerecht zu werden, hält Karin Logemann eine Beschäftigung als Angestellte für das richtige Mittel. Das sei auch der Ansatz für das Regionale Versorgungszentrum (RVZ) in Nordenham. Sie räumte allerdings ein, dass es schwierig sei, einen Arzt für das RVZ zu finden. „Da müssen wir dran bleiben und Werbung machen“, sagte sie. Laut Björn Thümler ist das Verteilungssystem für Arztsitze ein Kernproblem, weil es von der „eigenen Standesvertretung“ bestimmt werde und der Staat kaum Einflussmöglichkeiten habe. Wichtig sei es, die Mediziner bei den bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Hans-Joachim Janßen sprach sich für die Schaffung von Gesundheitszentren aus, in denen sowohl angestellte als selbstständige Ärzte tätig sein könnten. Grundsätzlich sei es erforderlich, mehr Medizin-Studienplätze anzubieten.
Verkehr
Die in einer Leserfrage geäußerte Kritik am schlechten Zustand vieler Radwege beantwortete Björn Thümler mit einem Hinweis darauf, dass zurzeit zahlreiche Nebenanlagen an Landes- und Bundesstraßen neu asphaltiert würden. Diese Maßnahmen gelte es fortzusetzen, ebenso den Bau neuer Radwege. Karin Logemann mahnte eine Aufstockung der Gelder für Radweg-Projekte an, da die jetzigen Mittel nicht ausreichend seien. Dieser Forderung schlossen sich Hans-Jürgen Janßen und Christian Meyer-Hullmann an, der auch die touristische Bedeutung eines guten Radwegenetzes hervorhob. Dringend erneuert werden müssten auch etliche Wirtschaftswege in der Wisch. Dafür gibt es laut Karin Logemann jedoch zurzeit keine Programme. „Da müssen wir uns etwas einfallen lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Björn Thümler brachte Flurbereinigungen als ein erfolgreiches Finanzierungsinstrument mit Landesmitteln ins Spiel. Allerdings sei es bei diesen Verfahren nicht so einfach, sich auf eine angemessene Breite der Wirtschaftswege zu einigen.
Energiekrise
Die Energiekrise und die explodierenden Preise bezeichnete Karin Logemann als „eine enorme Herausforderung“ für die Politik. Besonders jenen Bürgern, die ihren Lebensunterhalt nur mit Mühe finanzieren können, müsse geholfen werden. Daher sei eine Ausweitung der Wohngeldzahlungen auf jeden Fall richtig. Hans-Joachim Janßen bedauerte es, dass es der Landtag vor der Wahl nicht mehr geschafft habe, einen Härtefallfonds einzurichten. Christian Meyer-Hullmann mahnte an, dass für eine nachhaltige Lösung der Energiekrise die Stromproduktion erweitert werden müsse – unter anderem durch mehr Windkraftanlagen. Björn Thümler kritisierte, dass durch „gezieltes Nichthandeln“ der Bundesregierung auch die Industrie und der Mittelstand gefährdet seien. Um zügig die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien vorantreiben zu können, sei es dringend notwendig, die baurechtlichen und bürokratischen Hürden zu lockern.
